Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 159

ständische Touristiker jetzt auch die Möglichkeit haben, bis zu 4 Millionen € Kreditmittel und Haftungen in Anspruch zu nehmen.

Auch mehr Geld für die Bundestheater, was Kultur und so weiter betrifft, und für die Museen werden wir heute beschließen. – Aus meiner Sicht auch ein wesentlicher Teil.

Nicht ganz glücklich bin ich über die Ausweitung der Kommunalsteuer und der Dienst­geberbeiträge auf die freien Dienstverhältnisse. Dadurch kommt es leider Gottes zu einer Ausweitung der Lohn- und Lohnnebenkosten. Ich glaube, dass das gerade bei den Lehrern im Bildungsbereich, vor allem was Wifi und BFI anlangt, auch zu entspre­chenden Kostenerhöhungen beitragen wird.

Lassen Sie mich noch etwas zum Kollegen Themessl sagen, der heute ausgeführt hat, dass im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung Kostenersatz und Förderungen zu wenig wären! Lieber Herr Kollege Themessl, ich habe es in einer Presseaussen­dung schon einmal gesagt und wiederhole es noch einmal: Wir werden heuer in etwa 240 Millionen € für die Lehrlingsausbildung budgetieren, das heißt insgesamt um 123 Millionen € mehr investieren, und dadurch in etwa 12 000 zusätzliche Plätze schaf­fen.

Weil Sie immer wieder diese Blum-Prämie aus der Vergangenheit ansprechen, sage ich Ihnen als einer, der in seinem Unternehmen seit über 25 Jahren Lehrlinge ausbil­det – derzeit sind in meinen Betrieben etwa 18 Lehrlinge in Ausbildung (Beifall bei der ÖVP) –: Wir bilden seit 25 Jahren permanent Lehrlinge aus, in Entsprechung der Blum-Prämie haben aber nur diejenigen, die zusätzliche Lehrlinge aufgenommen haben, Förderungen bekommen. – Ob das so günstig ist mit den Mitnahme-Effekten – wie wir alle sehen konnten bei großen Konzernen; ich will hier keine explizit ansprechen –, das sei einmal dahingestellt!

Auf alle Fälle ist es, glaube ich, wichtig, dass Unternehmer in der Lage sind, Lehrlinge entsprechend qualitativ auszubilden. Da kann man auch nicht von irgendwelchen Men­gen ausgehen, denn man braucht auch immer die geeigneten Ausbildner dazu, damit qualifizierte Facharbeiter aus ihnen werden. Wir in kleinen mittelständischen Betrieben halten das schon seit vielen Jahren so. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.36.16

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Liebe Zuschauer auf den Rängen! Sehr geehr­ter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Das gesamte Budget ist frei von Visio­nen. Ihr habt es nicht verstanden, wie man es richtig machen könnte, nämlich indem man den Leuten Geld in die Hand gibt, indem man massiv die Kaufkraft stärkt. Das Ganze ist sehr unkompliziert und einfach: Nur dann, wenn der Bürger wieder über ge­nügend Kaufkraft verfügt, sodass er massiv die Wirtschaft fördern kann, sodass er massiv stark einkaufen kann, wird sich das im Budget rechnen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Klein- und Mittelbetriebe – die 3 Milliarden werde ich Ihnen gleich erklären – gehö­ren massiv entlastet. Es gehört endlich einmal eingeführt, dass die 200 000 Einzel­unternehmer in unserem Land mindestens einen Mitarbeiter beschäftigen können – wie wir schon lange fordern –, ohne dafür Lohnsteuer zu zahlen. – Das sind Regelungen, die Sie schaffen müssen.

Weiters: Es muss einmal die Verwaltung wirklich reformiert werden, es darf nicht nur davon geredet werden. Wenn Sie die Verwaltungsreform ernst nehmen und konse­quent durchziehen, haben Sie 4 Milliarden € in der Hand. Wenn Sie die Krankenkassen zusammenlegen, haben Sie 3 Milliarden € jährlich. (Ruf bei der SPÖ: Sagt wer?)