Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 160

Schauen Sie sich die Pensionen an, schauen Sie sich an, was die Landwirte durch die gute Agrarvertretung heute in Pension bekommen! – Die Leute können sich nichts mehr leisten, sie sparen, und dadurch wird die gesamte Kaufkraft geschwächt und so­mit auch das Budget.

Wie zum Beispiel Kollege Strache heute schon gesagt hat – er kann allerdings nicht lesen, denn er spricht von 700 Millionen € Entwicklungszusammenarbeitsgeld, und das ist nicht wahr, es sind nicht ganz 100 Millionen € –, diese Gelder einzusparen ist ein kompletter Blödsinn, denn dadurch fördern wir wieder massivst die Zuwanderung. Mit diesen Geldern können wir die österreichische Wirtschaft und die Kaufkraft stärken. Aber das sieht man ja bei euch, Ihr seid da so ähnlich wie die Regierung: Ihr habt kei­nen Mut und kein Vertrauen, ihr könnt nur – ich sag’s lieber nicht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung wird aufgerufen, diese Krise als Chance zu nutzen und endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und auf diesem Wege auch das Budget wieder gesichert wird. (Beifall beim BZÖ.)

14.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.39.05

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Werte Gäste! Ganz besonders begrüße ich meine Freunde aus dem Arbeiterbetriebsrat Donawitz hier in diesem Hause zu dieser Stunde! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Aufgrund des in den letzten Stunden Gehörten komme ich zu dem Schluss, dass eini­ge hier in diesem Demokratiehaus eigentlich Probleme mit tief demokratischen Prozes­sen haben, nämlich mit Demonstrationen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Willen klar und deutlich auf der Straße zum Ausdruck bringen müssen, und zwar deswegen müssen, weil in den Kollektivvertragsverhandlungen im Druckereibereich nur mehr über Minus verhandelt wurde und nicht mehr über Lohnzuwächse, weil bei Kollektivvertragsverhandlungen im IT-Bereich noch heute durch die Arbeitgeber ver­weigert wird, wenigstens die Inflation abzugelten, und weil Verhandlungen in der Elek­troindustrie heute Nacht wieder abgebrochen wurden, weil die Arbeitgeber nicht bereit sind, ordentliche Löhne zu zahlen.

Da können Sie nicht davon reden, dass es einfach keine Probleme gibt und dass das Thema Nulllohnrunde nur ein Scheingefecht ist, sehr geehrte Damen und Herren. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention im Arti­kel 11 eindeutig die Frage der Koalitionsfreiheit als Grundrecht behandelt wird, und der Europäische Gerichtshof subsumiert das Streikrecht sogar als Menschenrecht. Ich würde gerade in diesem Haus nicht diese prinzipielle Diskussion um Demonstrations­freiheit führen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zurück zum Budgetbegleitgesetz: Ich glaube, auch in diesen Gesetzesänderun­gen ist, wie schon mehrmals erwähnt, der Wille zur Krisenbewältigung klar erkennbar.

Ich darf mich nun mit etwas exotischeren Gesetzen befassen, die aber sehr wohl enor­me Auswirkungen in Richtung Arbeitsplatzgestaltung haben. Es ist eine Änderung des Bundesgesetzes über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahn­material vorgesehen, des sogenannten EUROFIMA-Gesetzes. Die EUROFIMA-Ver­einigung ist ein Finanzierungsinstrument, vorwiegend zur Finanzierung von rollendem Eisenbahnmaterial – also Waggons und Lokomotiven – in Europa.