Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 165

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.47.31

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brunner, Energie und Umwelt sind uns wichtig. Es ist uns aber auch wichtig, bürokratische Hürden abzubauen und Dinge zu ermögli­chen. (Abg. Mag. Brunner: Aber für alle gleich!)

Ich glaube, dass das kein Widerspruch sein muss und dass gerade diese Angelegen­heiten bei unserem Umweltminister Niki Berlakovich in besten Händen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit zu den Beschlüssen zu den Budgets für die Jahre 2009 und 2010 und zu den damit verbundenen Budgetbegleitgesetzen. Ich glaube, dass diese Beschlüsse, diese Budgetbegleitgesetze die richtigen Maßnahmen in einer schwierigen Zeit sind, und ich glaube auch, dass wir da insgesamt auf einem guten Fundament aufbauen und dass mit zu diesem guten Fundament auch Maßnahmen der Regierungen zwischen 2000 und 2007 beigetragen haben, mit Reformen, von denen wir heute noch profitieren.

Wir wollen mit diesen beiden Budgets einerseits die Wirtschaft, andererseits aber auch die solidarische Gemeinschaft stärken. Wir stärken die Gemeinschaft zum Beispiel, in­dem wir die Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe entsprechend ausbauen, die For­schungsförderung ausbauen und auch die Umweltförderungsgesetze entsprechend an­passen.

Ich glaube, wir verbessern die Standortqualität Österreichs mit dem vorgesehenen In­frastrukturpaket: Wir wollen Straße, Schiene und auch die Datenwege entsprechend ausbauen. Das ist gerade für die peripheren Regionen unseres Landes enorm wichtig.

Wir sind zum Beispiel beim Krankenkassen-Strukturfondsgesetz solidarisch mit der Gemeinschaft, indem wir wirklich Voraussetzungen dafür schaffen, dass weiterhin für jeden Österreicher ein optimaler Zugang zum Gesundheitssystem gewährleistet ist. Wir tun dies, indem wir die Krankenkassen zum Beispiel um 450 Millionen € entschulden und entsprechend weitere Mittel beitragen, allerdings immer unter der Voraussetzung, dass auch die Krankenkassen entsprechende Sanierungskonzepte miteinbringen.

Weil auch intern immer wieder über den Solidaritätsgedanken diskutiert wird, möchte ich hier schon auch Folgendes einbringen: Es ist einerseits wichtig, dass die Kassen vergleichbare Leistungen anbieten und gut wirtschaften, ich glaube aber, dass anderer­seits auch die Solidarität unter den Ländern und zwischen den Kassen wichtig ist. Wenn ich zum Beispiel Burgenland als Beispiel heranziehe, dann sehe ich, dass wir dort das Problem haben, dass wir einen relativ hohen Anteil an älterer Bevölkerung mit entsprechender Belastung, aber relativ geringe Beiträge haben. Ich meine, da ist der Gedanke der Solidarität absolut wichtig, auch im Bereich des Finanzausgleiches.

Ich sage das auch aus einer gewissen Betroffenheit heraus, denn in meinem Bezirk gibt es entlang der Grenze vom Jahr 2001 bis jetzt Abwanderungen in der Größenord­nung von 10 Prozent, und ich weiß, dass es in einigen Berggebieten ebenfalls so ist: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Gemeinden jetzt bei sinkenden Einnah­men wirklich kaum mehr ihre Infrastruktur aufrechterhalten können, geschweige denn zusätzlich etwas ausbauen.

Ich glaube daher, dass wir da alle gefordert sind – Bund, Länder und Gemeinden –, neue Überlegungen anzustellen und auch konkrete Impulse zu schaffen, um dem ent­gegenzuwirken.