Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 170

gessen. Aus der Geschichte muss man lernen, das sind wir unserer Geschichte schul­dig! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass wir heute eine Novelle des Entschädigungs­fondsgesetzes beschließen, in der es darum geht, eine Beschleunigung bei der Ab­wicklung von und bei den Zahlungen an noch lebende Antragstellerinnen und Antrag­steller zu ermöglichen, die sonst hätten abwarten müssen, bis sämtliche Verhandlun­gen abgewickelt und geführt worden wären. Ich denke, auch da setzt dieses Hohe Haus ein Zeichen und zeigt, dass wir den Opfern des Nationalsozialismus mutig ge­genübertreten, vor allem, weil wir jetzt schon in einer ziemlichen zeitlichen Zwickmühle sind. Heute zeigen wir in diesem Hohen Haus mit diesem Beschluss von allen fünf Par­teien, dass wir uns unserer Geschichte auch in diesem Bereich solidarisch stellen.

Wir haben noch weitere solidarische Punkte. Das Wort Solidarität ist ja in sehr vielen Redebeiträgen vorgekommen. Ich denke, etwas, das wir als Politikerinnen und Politiker beisteuern, ist, dass es im Rahmen des Politikerbezügegesetzes in den kommenden Jahren keine Erhöhung gibt. Auch da leisten wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Krise, so wie es insgesamt im Budgetbegleitgesetz darum geht, die Krise zu bewälti­gen und unseren Staat Österreich und dessen Wirtschaftsleistung für diese Krise aus­zurichten. Aber es geht nicht nur um eine Ausrichtung im Sinne davon, dass man weiß, in welche Richtung man geht, sondern auch um eine Ausrichtung, durch die man diese Krise ohne viel Schaden bewältigen kann.

Deswegen halte ich es auch für sehr wichtig, dass das Kassensanierungspaket unter dem Stichwort Solidarität eingeführt wurde. Der Rechnungshof hat ja festgehalten, dass die Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung dazu geführt haben, dass die Wiener Gebietskrankenkasse zusätzlich belastet wurde.

Mit diesem Kassensanierungspaket bringen wir tatsächlich eine Unterstützung im Hin­blick auf die Krise. Es werden nämlich alle Gebietskrankenkassen in den österreichi­schen Bundesländern in die roten Zahlen kommen, und wir sind politisch dazu aufge­fordert, solidarisch zu handeln, um das Gesundheitssystem zu sichern, aber auch für die Zukunft vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

15.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die­se Punkte der Tagesordnung.

15.00.47Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1094/AB

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zuerst zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungs­zahl 1094/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundes­regierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minu­ten dauern.

 

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Vilimsky als Antragsteller des Verlangens, die De­batte zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.