Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 171

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15.01.38

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ende Jänner dieses Jahres hat – wie jedes Jahr seit dem Jahr 1952 – in der Wiener Hofburg ein sehr würdiges, sehr honori­ges gesellschaftliches Ereignis stattgefunden, nämlich der WKR-Ball.

Der WKR-Ball ist eine Zusammenkunft von Gästen, Freunden und Angehörigen der national-freiheitlichen Studentenverbindungen. Rund 2 500 Personen nehmen daran teil und genießen die Atmosphäre dieses wunderschönen Balles. In Summe kommt es dadurch auch zu über 6 000 Nächtigungen, und das ist ein doch sehr veritabler Beitrag für die Wiener Wirtschaft! Dazu kommt, dass sich dieser WKR-Ball auch im Internetan­gebot der Stadt Wien findet. Es ist dies also ein ganz normales Ereignis.

Es ist auch wichtig festzuhalten, dass der Ballausschuss des WKR grundsätzlich nicht zu politischen Themen Stellung bezieht, seine Aktivitäten ausdrücklich als parteipoli­tisch ungebunden erachtet und diese auch nicht auf die Nähe zu irgendeiner politi­schen Bewegung ausgerichtet sind. – So weit, so gut.

Beim letzten Mal gab es aber eine Reihe von gewalttätigen Ausschreitungen der heimi­schen Linken mit Hilfe des Imports von Linksextremisten der Bundesrepublik Deutsch­land. Der Schwarze Block hatte im Vorfeld angekündigt, dass er dabei sein werde. Wir alle kennen den Schwarzen Block aus den Berichterstattungen, etwa über den G8-Gip­fel in Heiligendamm oder aus den jüngsten Erlebnissen, Stichwort 1. Mai in Hamburg oder Berlin. Es sind dies die wirklich Gewaltbereiten, die mit Eisenstangen und Brand­sätzen auf die Polizei losgehen.

Kurz zur Definition des Schwarzen Blocks:

„Kennzeichen von Schwarzen Blöcken auf Demonstrationen ist ein entschlossenes bis aggressives Auftreten. Dabei werden oft gezielt Straftaten verübt. Zuweilen gehen Per­sonen aus dem Schwarzen Block dabei offensiv gewalttätig gegen Polizei und politi­sche Gegner vor. Darüber hinaus werden gelegentlich von Mitgliedern des Schwarzen Block auch Brandstiftungen wie etwa an Fahrzeugen verübt.

Die einheitliche schwarze Bekleidung und Gesichtsbedeckungen wie Kapuzen, Müt­zen, Sonnenbrillen und Tücher sollen die Demonstranten insbesondere vor der Erken­nung durch Polizei, Staatsschutz und politischen Gegnern wie Anti-Antifa sowie vor Tränengas schützen.“

Die Bilanz in Österreich ist seit Beantwortung dieser Anfrage evident: Es gab 24 zum Teil schwer verletzte Exekutivbeamte, Parkbänke auf der Ringstraße brannten, Steine, Flaschen, brennende Holzlatten, Schneebälle, in denen große Steine versteckt waren, und Steinschleudern wurden zum Einsatz gegen die Exekutive verwendet. Es ist dies nichts anderes als ein weiterer trauriger Höhepunkt dessen, wie die Linke in Österreich Gewalt ausübt und wie sie normale demokratische Ereignisse – nicht nur politische Manifestationen, sondern auch gesellschaftliche Ereignisse – brutal abzuwürgen ver­sucht.

Ich habe mir erlaubt, der Frau Bundesministerin zu dieser doch sehr interessanten Sa­che ein paar Fragen in Form einer Anfrage zu stellen, weil aus meiner Sicht einige Punkte hinterfragenswert sind.

Frage Nummer 1 lautete: „Wer hat die am 30.1.2009 stattgefundene Demonstration ge­gen den WKR-Ball angemeldet?“

Die Antwort der Frau Bundesministerin: „Die Beantwortung dieser Frage ist aus Grün­den der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Er­wägungen nicht zulässig.“

 


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