Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ende Jänner dieses Jahres hat – wie jedes Jahr seit dem Jahr 1952 – in der Wiener Hofburg ein sehr würdiges, sehr honoriges gesellschaftliches Ereignis stattgefunden, nämlich der WKR-Ball.
Der WKR-Ball ist eine Zusammenkunft von Gästen, Freunden und Angehörigen der national-freiheitlichen Studentenverbindungen. Rund 2 500 Personen nehmen daran teil und genießen die Atmosphäre dieses wunderschönen Balles. In Summe kommt es dadurch auch zu über 6 000 Nächtigungen, und das ist ein doch sehr veritabler Beitrag für die Wiener Wirtschaft! Dazu kommt, dass sich dieser WKR-Ball auch im Internetangebot der Stadt Wien findet. Es ist dies also ein ganz normales Ereignis.
Es ist auch wichtig festzuhalten, dass der Ballausschuss des WKR grundsätzlich nicht zu politischen Themen Stellung bezieht, seine Aktivitäten ausdrücklich als parteipolitisch ungebunden erachtet und diese auch nicht auf die Nähe zu irgendeiner politischen Bewegung ausgerichtet sind. – So weit, so gut.
Beim letzten Mal gab es aber eine Reihe von gewalttätigen Ausschreitungen der heimischen Linken mit Hilfe des Imports von Linksextremisten der Bundesrepublik Deutschland. Der Schwarze Block hatte im Vorfeld angekündigt, dass er dabei sein werde. Wir alle kennen den Schwarzen Block aus den Berichterstattungen, etwa über den G8-Gipfel in Heiligendamm oder aus den jüngsten Erlebnissen, Stichwort 1. Mai in Hamburg oder Berlin. Es sind dies die wirklich Gewaltbereiten, die mit Eisenstangen und Brandsätzen auf die Polizei losgehen.
Kurz zur Definition des Schwarzen Blocks:
„Kennzeichen von Schwarzen Blöcken auf Demonstrationen ist ein entschlossenes bis aggressives Auftreten. Dabei werden oft gezielt Straftaten verübt. Zuweilen gehen Personen aus dem Schwarzen Block dabei offensiv gewalttätig gegen Polizei und politische Gegner vor. Darüber hinaus werden gelegentlich von Mitgliedern des Schwarzen Block auch Brandstiftungen wie etwa an Fahrzeugen verübt.
Die einheitliche schwarze Bekleidung und Gesichtsbedeckungen wie Kapuzen, Mützen, Sonnenbrillen und Tücher sollen die Demonstranten insbesondere vor der Erkennung durch Polizei, Staatsschutz und politischen Gegnern wie Anti-Antifa sowie vor Tränengas schützen.“
Die Bilanz in Österreich ist seit Beantwortung dieser Anfrage evident: Es gab 24 zum Teil schwer verletzte Exekutivbeamte, Parkbänke auf der Ringstraße brannten, Steine, Flaschen, brennende Holzlatten, Schneebälle, in denen große Steine versteckt waren, und Steinschleudern wurden zum Einsatz gegen die Exekutive verwendet. Es ist dies nichts anderes als ein weiterer trauriger Höhepunkt dessen, wie die Linke in Österreich Gewalt ausübt und wie sie normale demokratische Ereignisse – nicht nur politische Manifestationen, sondern auch gesellschaftliche Ereignisse – brutal abzuwürgen versucht.
Ich habe mir erlaubt, der Frau Bundesministerin zu dieser doch sehr interessanten Sache ein paar Fragen in Form einer Anfrage zu stellen, weil aus meiner Sicht einige Punkte hinterfragenswert sind.
Frage Nummer 1 lautete: „Wer hat die am 30.1.2009 stattgefundene Demonstration gegen den WKR-Ball angemeldet?“
Die Antwort der Frau Bundesministerin: „Die Beantwortung dieser Frage ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.“
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