Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 172

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Was heißt das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das bedeutet nichts ande­res, als dass die Rechte des Schwarzen Blocks, der gewaltbereiten linken Demons­tranten, offensichtlich höher zu bewerten sind als das Interpellationsrecht der öster­reichischen Abgeordneten und das Recht, in Erfahrung zu bringen, wer in Österreich Gewalt ausübt.

Frau Minister, man kann sich doch nicht hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken, wenn es zu derartiger Gewalt kam und 24 Polizisten zum Teil schwerstens verletzt wurden. Wenn in der Folge Mandatare der Republik Österreich – mit mir die Abgeord­neten Mayerhofer und Herbert – eine Anfrage stellen, dann haben wir auch das Recht – für die politische Diskussion und die Konsequenzen daraus – zu erfahren, wer das war! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Frage Nummer 24, Frau Bundesministerin, zielte darauf ab zu erfahren, warum die Versammlung, nachdem die Gewalt eskaliert war, nicht aufgelöst wurde.

Ihre Beantwortung: „Eine Auflösung der Versammlung erfolgte nicht, weil der Veran­stalter die Versammlung um 20.40 Uhr für beendet erklärte.“

Das muss man sich einmal vorstellen! Da sind zum Teil Hunderte aus der Bundesre­publik Deutschland Gewaltbereite, dem Schwarzen Block ... (Abg. Großruck: Die deut­sche Grammatik ist schwierig!) – Sie sind ja ein Hohepriester der Grammatik, ein ganz eloquenter Rhetoriker und in Österreich dafür sattsam bekannt!

Wenn die österreichische Exekutive offensichtlich auf Weisung der Polizeispitze oder des Innenministeriums derart pfleglich vorgeht und die Polizisten nur, weil jemand von diesen gewaltbereiten Demonstranten sagt, dass die Versammlung eh vorbei sei und die Polizisten heimgehen können, das auch mehr oder weniger tatsächlich tun und von Verhaftungen und Identitätsfeststellungen absehen, dann halte ich das für einen wirkli­chen Skandal! Mir kommt das so vor, wie wenn die Polizei bei einem Bankräuber, der gerade mitten bei einem Bankraub ist und der Polizei auf Zuruf sagt, dass er eh schon mit dem Bankraub aufhört, sagt, gut, dann passt es, dann kannst du ruhig weiterma­chen, wir ziehen ab.

So kann es nicht sein! Wenn Gewalt derart evident vorherrscht und die Eskalation ab­sehbar ist, dann hat die Exekutive entsprechend konsequent vorzugehen, was aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang nicht der Fall war.

Unsere Frage 28 lautete: „Warum wurden die angreifenden Demonstranten nicht sofort verhaftet?“ – Dazu gab es eine interessante Beantwortung, der man entnehmen muss, dass es auf Grund des plötzlichen und unerwarteten Auftretens weiterer Ballgäste zu einer Vermischung kam und daher Verhaftungen nicht mehr vorgenommen werden konnten.

Was heißt denn das? – Da kommen die Damen in ihren Ballkleidern und die Herren in ihren Fracks, und irgendwo dazwischen der gewaltbereite Schwarzen Block, und man ist nicht mehr in der Lage, jene Personen, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen auf die Polizei geworfen haben, herauszuholen beziehungsweise herauszupicken und zu verhaften?!

Frau Minister, wir müssen für die Zukunft lernen! Daher ersuche ich Sie, in Zukunft mit entsprechender Konsequenz und Härte vorzugehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das gesamte Vorgehen der heimischen Linken, zu dem die Linke aus der Bundesre­publik Deutschland ja immer wieder „hereingeladen“ wird, hat ja Methode. Das war auch bei der Wahlkampfschlussveranstaltung der Freiheitlichen Partei im vergangenen Jahr zu beobachten, bei der mit Duldung, Sympathie und teilweise Mitorganisation der Grünen und der Sozialistischen Jugend jede Menge Radau produziert wurde, die Poli-


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