zei einen massiven Einsatz hinlegen musste, Rauchbomben geflogen sind und die Exekutive massiv attackiert wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Um uns ins gemeinsame Bewusstsein zu rufen, wie es dort zugegangen ist, möchte ich aus der Beantwortung der Frau Innenminister zitieren, die ich auch zum Themenkreis der genannten Wahlkampfschlussveranstaltung im Rahmen einer solchen kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung befragt habe. Damals berichtete Frau Bundesministerin Fekter – ich darf sie zitieren –:
„Gegen die zur Beruhigung dieser Situation entsandten Polizisten wurde massivster Widerstand geleistet. Dabei wurden weitere Polizisten verletzt und dann auch eine Person festgenommen. Damit aber nicht genug. Nach Ende der Wahlveranstaltung versammelten sich dann 50 bis 70 Personen und begannen, in Richtung des Polizeikommissariates Favoriten zu marschieren, offenbar in der Absicht, die mittlerweile dorthin gebrachten Festgenommenen freizupressen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in Österreich – und vor allem in Wien – leider traurige Wirklichkeit, dass es eine gewaltbereite linke Szene gibt, von der Sie sich nicht distanzieren und die Grünen schon überhaupt nicht, sondern man versucht mehr oder minder, die ganze Szene in der öffentlichen Wahrnehmung möglichst zu verschweigen, zu verharmlosen und wegzuargumentieren.
Das Gegenteil ist aber der Fall, meine Damen und Herren: Diese gewaltbereiten Linken sind die Einzigen, die aus politischer Motivation in Österreich überhaupt Gewalt ausüben, auf die Polizei losgehen und demokratische Versammlungen zu stören versuchen!
Bei den Grünen gibt es diesbezüglich überhaupt keine moralischen Schranken mehr. Ich erinnere mich jetzt nur an die letzte Versammlung, bei der Bürger aus dem 20. Wiener Gemeindebezirk, insbesondere aus der Dammstraße, lediglich in friedlicher, demokratischer Art und Weise ihre Argumente darlegen wollten, warum sie gegen den Mega-Ausbau der Moschee in ihrem Grätzel sind. Da haben Sie von den Grünen sich sogar dazu hinreißen lassen – man hat Herrn Öllinger, Herrn Chorherr und Frau Musiol inmitten der Demonstranten gesehen –, diese demokratische Versammlung zu boykottieren! Es hat eines sanften Polizeieinsatzes bedurft, dass Sie überhaupt den Weg freigegeben haben.
Das ist nicht die demokratische Auseinandersetzung, die wir in Österreich haben sollten! Demokratie hat mit Pro- und Gegenargumenten zu erfolgen, aber nicht auf der Straße, Frau Glawischnig, wo immer Sie gerade sein mögen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, unserer Polizei, unseren Exekutivbeamten wirklich Dank dafür auszusprechen, dass sie nicht nur uns, sondern auch andere vor immer gewaltbereiter werdenden Linken schützen und dass sie unter Einsatz ihrer körperlichen Integrität bereit sind, Bürger dieser Republik Österreich zu schützen und das Versammlungsrecht hochzuhalten.
Es soll nicht, wie es manche in dieser Republik wollen – wobei ich Sie von den Grünen jetzt ganz besonders anschaue, aber auch Sie von der SPÖ mit ihren Jugendorganisationen –, versucht werden, über den Druck der Straße die demokratische Willensbildung unmöglich zu machen, wobei ganz bewusst zugelassen wird, dass nach Links keine Grenze gezogen wird, und die Gewaltbereiten auch noch geduldet werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das ist etwas, das ich in Österreich nicht haben will, und es wäre schön, wenn auch bei Ihnen dieser Erkenntnisprozess reift! (Beifall bei der FPÖ.)
15.12
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