Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 174

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.13.04

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Vilimsky! Bezüglich der Bekanntgabe personenbezogener Daten im Hinblick darauf, wer denn die Demonstration angemeldet hat, werde ich keine Datenschutzgesetze ver­letzen und Ihnen das auch nicht hier von der Regierungsbank aus verkünden. Daher werden Sie nicht erfahren, wer die zwei Demonstrationen angemeldet hat. (Abg. Dr. Graf: War es eine politische Partei?)

Es gab zwei angemeldete Demonstrationen, eine Standkundgebung am Maria There­sien-Platz und einen Demo-Marsch, der dann eskaliert ist und bei dem diese gewaltbe­reiten Demonstranten aufgetreten sind.

Zur Frage, die Sie bezüglich der Auflösung an mich gestellt haben: Da die Veranstalter ihre Demonstration selbst für aufgelöst erklärt haben, war ein weiteres Einschreiten der Polizei bezüglich der Demonstrationen nicht in größerem Ausmaß notwendig. Priorität im Hinblick auf den Polizeieinsatz hatte primär der Schutz von Leib und Leben der Ball­besucher – wir wussten ja, dass der Ball in der Hofburg stattfindet –, die Sicherung je­ner, die zur Ballveranstaltung gelangen wollten, sowie die Sicherung der Objekte rund­herum. Sachbeschädigungen mit größeren Schadenssummen konnten verhindert wer­den.

Es ist jedoch im Zuge der Demonstration Gewalt aufgetreten. Gewaltbereite Manifes­tanten attackierten die Ballbesucher, und daher galt es insbesondere, dass von der Polizei sichergestellt wird, dass die Ballbesucher die Hofburg erreichen. Die Manifes­tanten, die über das Äußere Burgtor zur Hofburg gelangen wollten, wurden von der Po­lizei daran gehindert, auf die Ballbesucher loszugehen.

Nach Ende des Demonstrationszuges mischten sich die gewaltbereiten Demonstranten unter die Teilnehmer der ruhig verlaufenden Standkundgebung auf dem Maria There­sien-Platz. Daher waren Identitätsfeststellungen auch nicht vorrangig erforderlich, weil es bei einer ruhigen Demonstration nicht gerechtfertig erscheint, bei allen Teilnehmern eine Identitätsfeststellung vorzunehmen; das wäre unverhältnismäßig.

Erst, als die Gewaltbereiten Eskalationen provozierten, kam es zu insgesamt neun Fest­nahmen, wobei unter den Festgenommenen auch fremde – also nicht aus Österreich stammende – Demonstranten waren, denen mehrere Straftaten zugeordnet werden konnten.

Insgesamt gab es 24 verletzte Polizistinnen und Polizisten. 21 Polizisten erlitten wäh­rend des Einsatzes leichte Verletzungen, drei Beamte erlitten Verletzungen, die im Krankenhaus ambulant versorgt werden mussten; eine ambulant zu behandelnde Ver­letzung war die Folge eines Unfalls.

Gerüchten über angebliche schwerere Verletzungen wie abgetrennte Finger, Bauch­stiche et cetera möchte ich entgegentreten. Solche gab es nicht, wiewohl ich diese Ge­waltexzesse entschieden verurteile. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Im Umfeld befanden sich etwa 3 000 Ballbesucher, etwa 100 teils gewaltbereite Ge­gendemonstranten – teilweise aus dem Ausland – und mehrere potenziell gefährdete Objekte. Es entsprach dem Behördenauftrag der Polizei, einerseits die Ballbesucher zu schützen, andererseits die Demonstrationen, die friedlich verlaufen, zuzulassen und außerdem zu deeskalieren, sobald zu spüren war, dass Provokationen aufeinander­prallen.