Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 179

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Anwaltes, der früher gesagt hat, das Vergewaltigungsopfer ist selber schuld – hätte es keinen Minirock getragen! Genauso ist es, meine Damen und Herren!

Wenn man in diesem Land nicht einmal in Ruhe einen Ball besuchen kann, nur weil der linke Mob etwas dagegen hat, dann ist Widerstand angesagt – aber gegen Ihre Gesinnung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser linke Mob ist zum Teil aus Ihren Reihen finanziert worden. Erinnern Sie sich noch, als unter Bundeskanzler Schüssel in diesem Land eine Regierung aus Schwarz und Blau gebildet worden ist, die Ihnen nicht gepasst hat: Da hat der ÖGB die Don­nerstagsdemonstrationen genau jener Leute finanziert, die jetzt bei jeder Gelegenheit als linker Mob gewaltbereit auftreten! (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!) Die waren mit dabei, selbstverständlich! Und die Grünen waren es seinerzeit, bis Thaler und Konicek im Acker im Burgenland gelegen sind – oder nicht im Burgenland, bei der 380 KV-Leitung irgendwo südlich von ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ebergassing!) – In Ebergassing, danke sehr! – Da hat sich herausgestellt, dass die Grüne Bildungswerk­statt die ganze Zeit diesen linken Mob finanziert hat (Ruf bei den Grünen: Unsinn!) – es ist dann ein bisschen besser geworden. Selbstverständlich war das so – wir haben es Ihnen bewiesen! Ihre Grüne Bildungswerkstatt hat Steuergelder für den linken Mob verwendet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Das ist Tatsache, und daran ändern Sie heute nichts mehr. Es ist dann ein bisschen besser geworden, nachdem wir es Ihnen einige Male vorgeworfen haben hier herinnen und auch nachgewiesen haben.

Nun, Herr Kollege Pendl und Frau Bundesministerin, will ich Ihnen sagen, was am 14. Mai meine Erfahrungen waren. Ich war weder bei der Demonstration gegen die Mo­schee noch bei der Gegendemonstration. Ich war hier im Haus arbeiten, das heißt in meinem Büro in der Doblhoffgasse. Frau Präsidentin, mein Fahrer hat sein Auto hinten abgestellt, auf dem Areal dieses Parlaments, nicht außerhalb, auf der Reichsratstraße, sondern hinten vor dem Tor 3. (Ruf bei der ÖVP: Fahrer?) – Das ist ein Wahlkampf­auto, spielen Sie sich nicht so auf! – Die linken Demonstranten haben die Beklebung auf dem Auto erkannt. Mein junger Chauffeur, der völlig bar jeder politischen Gesin­nung ist und auch weder mit der Demonstration ... (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was Sie daran lustig finden. Es gibt in dem Land auch noch Leute, die ihre politische Überzeugung nicht wie ein Glaubensbekenntnis vor sich hertragen!

Dieser junge, unbedarfte Mann sitzt also im Auto. Da kommt der linke Mob vorbei, sieht die Beklebung und beginnt, auf das Auto einzutreten. Die Polizei schaut aus 30 Meter Entfernung zu. Warum? – Weil ausgerechnet vor dem Tor der sozialdemokratischen Fraktion die Absperrung auch den Bereich der Parkplätze umfasst hat. Aber vor dem Tor 3, wo unsereins aus und ein geht und eure Fraktion (in Richtung FPÖ) aus und ein geht, da hat es keine Absperrung gegeben. Diese Autos sind nicht zu schützen.

Daraufhin hat es eine Anzeige gegeben, und in der Folge sagt die Polizei diesem meinem jungen Fahrer – der mich angerufen und gefragt hat: Was soll ich tun?, und ich habe gesagt: Bitte sofort zur Polizei, Anzeige machen! –: Na endlich kommt einmal jemand anzeigen! Ihr müsst euch entschiedener wehren, weil wir haben Weisung, nichts zu tun. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Politpolizei ist das!)

Die Auskunft lautete: Wir haben Weisung, nichts zu tun!

Dann wartete ich, weil er immer noch bei der Polizei war, mit meiner Schwester hinten auf dem Areal des Parlaments, bis er zurückkommt, weil ich keinen Schlüssel fürs Auto hatte. In dem Moment kommt der linke Mob zurück, erkennt mich natürlich, auch meine


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