Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 180

Schwester, und beginnt, mit einer Flasche auf mich zu schmeißen. – Die Polizei 30 Meter weiter schaut wieder zu. Wir sind dann vorbeigefahren. Daraufhin durften wir durch die Absperrung vor dem SPÖ-Bereich fahren, und dann hat sich der Herr Polizist wenigstens noch freundlich erkundigt, ob die Flasche mich getroffen hat. Ist doch nett, oder?

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! So lange Sie mit diesem linken Ge­sindel so umgehen, wird in diesem Land jeder, der nicht linke Gesinnung hat, Freiwild sein. Meine Damen und Herren, das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ sowie bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle aus: Wenn Sie nicht entschlossener bereit sind, Ihren hochheiligen Schwüren, die ich längst nicht mehr glaube, auch Taten folgen zu lassen, werden Sie es mit entschiedenem Widerstand von uns zu tun bekommen! Ihre Art, das augenzwinkernd und irgendwie auch noch billigend zur Kenntnis zu nehmen, weil es ja nur „die anderen“ trifft, werden Sie, meine Damen und Herren, früher oder später auch noch zu spüren bekommen. Glauben Sie ja nicht, dass Thaler und Konicek und Genossen einen Unterschied machen, ob einer ein Kapperl vom CV, vom MKV oder von einer waffenstudentischen Verbindung trägt. Glauben Sie das ja nicht! Da werden Sie noch früh genug auf die Welt kommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

15.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Mag. Steinhauser. 5 Minuten. – Bitte.

 

15.38.18

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders die jugendlichen ZuseherInnen auf der Galerie begrüßen, die ja leider nicht den besten Eindruck vom Hohen Haus bekommen. Das war ein klas­sisches Beispiel für eine Hetzrede. (Widerspruch beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Linkes Gesindel – das ist eine Hetzrede! So kommen wir hier nicht weiter. (Bei­fall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, am 30. Jänner 2009 war ich auf einer Veranstaltung in Bri­gittenau und habe einen Anruf bekommen, ob es möglich wäre, dass ich zum Burgtor komme, dort gäbe es Probleme, ob ich vermitteln kann. Ich habe gesagt: Ja, bin ins Taxi gestiegen und habe die Kollegin Musiol mitgenommen, die mit mir auf der Veran­staltung dort war. Wir sind dann zu dieser Veranstaltung gefahren, und daher kann ich sozusagen als vor Ort Anwesender durchaus in Ansätzen bestätigen, was die Frau Innenministerin gesagt hat.

Die angemeldete Kundgebung dort ist vollkommen friedlich abgelaufen. Richtig ist, dass es örtlich und zeitlich woanders zu Exzessen gekommen ist. Die haben aber nichts mit dieser Demonstration, die angemeldet war, unmittelbar zu tun gehabt. Und glauben Sie mir, mit diesen Exzessen habe ich auch keine Freude, und ich sage Ihnen auch, warum: Es geht auch um das Bild, das man am nächsten Tag abgibt. Sind es die Bilder von Ausschreitungen, die die öffentliche Meinung bestimmen, oder sind es die Bilder der Rechtsextremisten, die am WKR-Ball tanzen, meine Damen und Herren?

99 Prozent der Demonstranten, die dort waren, waren friedlich. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sehen das so wie ich, und ich werde den WKR-Ball auch nächstes Jahr wieder unterstützen, weil der WKR-Ball, weil die WKR-Demonstration (Ruf beim BZÖ: Was jetzt? Den Ball oder die Demonstration?) in dieser Form ein wichtiges Signal ist gegen dieses internationale Rechtsextremisten-Vernetzungstreffen, das in der Hof­burg stattfindet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)