Hier trifft sich die Crème de la Crème des internationalen Rechtsextremismus, und wer es nicht glaubt, dem möchte ich einmal die Gästeliste dieser feinen Gesellschaft präsentieren: Bruno Gollnisch, Mitglied der Front National, verurteilter Holocaust-Leugner, Enrique Ravello, ein spanischer Faschist, Matthias Faust, der Präsident der rechtsextremen DVU, Alexander Dogin, russischer Rechtsextremist. Ein Jahr davor war der Stargast Jean-Marie Le Pen, der Vorsitzende der französischen nationalistischen, faschistischen Front National.
Das sind die Gäste des WKR! Das sind die Gäste der ÖVP! (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Der ÖVP?!) Das ist die feine Gesellschaft, die dort tanzt! (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) So ist das! Das sind die Gäste der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ein Wort zum Wiener Korporationsring, der als Veranstalter auftritt und der immer als friedlicher Zusammenschluss von Burschenschaften präsentiert wird. Das ist nichts anderes als ein Zusammenschluss von deutsch-nationalen und schlagenden Burschenschaften. Das sind die ideologischen Hintermänner des Rechtsextremismus, meine Damen und Herren!
Mitglieder dort sind „Olympia“ und „Teutonia“, womit wir der Sache schon näher kommen. Sie müssen sich vorstellen, meine Damen und Herren, die „Olympia“ ist ein Stammgast im deutschen Verfassungsbericht! Die „Olympia“ ist so radikal, dass aus der Deutschen Burschenschaft deutsche Burschenschaften ausgetreten sind, weil sie mit dieser Organisation nichts zu tun haben wollen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)
Auch die Gästeliste der „Olympia“ kann sich sehen lassen – wieder der organisierte Rechtsextremismus –: Jörg Hähnel, NPD-Funktionär, David Irving, der dort nicht mehr hat sprechen können, weil er vorher verhaftet worden ist, Rolf Kosiek, ein NPD-Funktionär. Das sind die Gäste der „Olympia“! Das ist der WKR! Das ist der organisierte internationale Rechtsextremismus, der dort auftritt! Und über dem die Schutzpatrone Strache und Graf – das sind diejenigen, die diese Szene, diese Szenerie schützen, und das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren!
Diese Personen nehmen die Scharnierfunktion aus der rechtsextremen Kriminalszene, den ideologischen Hintermännern und des Parlaments ein. Das ist der Punkt, der hier einmal angesprochen gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn man heute in die Bänke der FPÖ-Abgeordneten schaut, dann liegt dort ganz offen Material der rechtsextremen AFP. So weit sind wir! Das ist die Situation! Und der Anteil der SPÖ- und der ÖVP-Abgeordneten, die Graf gewählt haben, kann nicht kleingeredet werden.
Der WKR ist die Vernetzung der internationalen Rechtsextremismusszene, und es ist angemessen, dass alle Demokraten dieses Landes gegen diesen Event protestieren. Und mein Wunsch ist, dass nächstes Mal nicht 3 000 Leute, sondern 30 000 Leute demonstrieren. (Beifall bei den Grünen.)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
15.43
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hier mit Worten ziemlich aufgerüstet worden ist und kein Redner mehr in dieser Debatte zu Wort kommt, möchte ich schon klarstellen: Le Pen war niemals Gast der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP.)
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