Parlamentarische Materialien

Wenn Sie das tun, dann ist das eine Verharmlosung des linken Exzesses, der in den letzten Jahren in Österreich Platz greift. Das ist die Wahrheit: Sie verharmlosen linke Exzesse und wollen sie damit salonfähig machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahre 2007 haben die Grünen mit den Kommunisten zur Sprengung des Turms in Linz aufgefordert und das (ein entsprechendes Foto vorweisend) im Internet auch noch plakativ zur Kenntnis gebracht. Im selben Jahr hat man den Tummelplatz in Innsbruck derartig verunstaltet (ebenfalls ein entsprechendes Bild in die Höhe haltend), dass es bis heute noch nicht möglich war, diesen Platz zu sanieren. Aufgerufen zu dieser Verwüstung haben die Grünen in Innsbruck mit den Kommunisten. Ich gratuliere zu dieser Verwüstungswut – darauf können Sie wirklich stolz sein!

Wenn dann die Grünen bei studentischen Organisationen noch fordern, man braucht die vier Besatzungsmächte in Österreich wieder, man möge sie wieder stationieren, und das in den Tageszeitungen veröffentlicht wird, meine lieben Genossinnen und Genossen der Grünen, dann sollten Sie sich dafür wirklich schämen. Die Besatzungsmacht in Österreich wieder herbeizusehnen, das ist ja wohl das Letzte an demokratischer Gesinnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn dann, wie am letzten Wochenende, eine Veranstaltung in Linz abgehalten wird mit dem Thema: Wie zerstöre ich die Demokratie? Wie unterwandere ich die Demokratie? Wie sabotiere ich die Demokratie? Wie bringe ich Widerstand und Subversivität in die Demokratie?, und das alles noch als Kunstprojekt der Kulturhauptstadt 2009 vom Landeshauptmann der ÖVP und vom Linzer Bürgermeister der SPÖ hoch subventioniert wird und auch noch von einem ehemaligen grünen Gemeinderat initiiert wurde, der vor drei Jahren schon illegal Menschen aus der Tschechischen Republik nach Oberösterreich eingeschleust hat, dann weiß man, wo die wahren demokratiefeindlichen Geister in diesem Land sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da brauchen wir uns gar nicht weit umzusehen: Sie sitzen vor uns in diesem Hohen Haus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bringe Ihnen ein Plakat vom letzten Samstag zur Kenntnis, und eines vom 30. April, genau einen Tag vor den Vorfällen in Linz, wo es zu dieser Auseinandersetzung wegen des Vermummungsverbotes in Linz gekommen ist – und wo plötzlich nach Aussagen der Grünen überhaupt niemand vermummt war! Ich verstehe nicht, dass so viele Polizisten blind sein können, aber wenn man sieht, mit welcher Dreistigkeit die Grünen und die Kommunisten folgenden Spruch von sich geben: Faschismus und bürgerliche Demokratie sind zwei Formen bürgerlicher Diktatur!, versteht man so manches.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das richtet sich selber, und dafür, Herr Pilz, müssen Sie mit Ihren Genossen geradestehen. Dafür müssen Sie mit Ihren Genossen Rechenschaft ablegen. Ich fordere Sie von diesem Platz hier auf: Distanzieren Sie sich von diesen Schweinereien, bekennen Sie sich ganz offen zur Demokratie in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

15.33

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 178