Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 177

egal aus welchen Motiven das letztlich geschieht, wissen, dass er mit allen Konse­quenzen und auch mit der vollen Härte des Gesetzes und des Staates, der Allgemein­heit rechnen muss.

Gerade die Österreichische Volkspartei – und damit auch unsere Innenministerin Maria Fekter – als einzige Partei der Mitte in diesem Haus (ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) ist wohl der verlässlichste Garant dafür, dass diese Grundsätze auch ausgewo­gen eingehalten und entsprechend überwacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Unterstützung gerade auch in dieser Thematik und auch in diesem Fall, der Thema dieser Anfrage war, gebührt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern, die selbst oder deren Eigentum von gewaltbereiten Gruppen, von Anarchos oder anderen bedroht werden. Unsere Unterstützung und, wie ich glaube, der besondere Dank dieses Hauses gebührt aber natürlich auch den Beam­tinnen und Beamten der Sicherheitsexekutive, die tagaus, tagein einen schwierigen Job machen – da gebe ich meinem Vorredner durchaus recht –, die aber vor allem auch ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für die Sicherheit der Bürgerin­nen und Bürger und für die Einhaltung der Gesetze unserer Republik aufs Spiel setzen.

Daher meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Weniger die Beantwortung dieser Anfrage durch die Frau Bundesministerin, die ja sehr umfangreich erfolgt ist – und dort, wo sie aus rechtlichen Gründen keine Antwort geben darf, hat sie das auch sehr klar begründet –, ist der Skandal, nicht das sollte Thema dieser Debatte sein, sondern der Skandal ist für mich eigentlich, dass im Rahmen einer Demonstration durch gewaltbereite Gruppen Menschen verletzt werden, Polizistinnen und Polizisten angegriffen und verletzt werden. Dass hier doch eine so große Zahl an Verletzten zu verzeichnen war, das ist der Skandal, und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass so etwas nicht vorkommen kann. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

15.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.28.10

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Fekter! Ich möchte gleich mit dem einsteigen, was Sie eingangs gesagt haben. Sie sagen, Sie können keine personenbezogenen Daten bekannt ge­ben, weil das dem Datenschutz widersprechen würde. – Wir haben von Ihnen nicht verlangt, uns personenbezogene Daten bekannt zu geben, sondern wir wollten wissen, welche politischen Parteien, Vorfeldorganisationen oder Organisationen diese Veran­staltung angemeldet haben, und da können Sie sich nicht einfach zurückziehen und sagen, das widerspräche dem Datenschutzgesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist auch Folgendes unklar: Sie haben vor­hin gesagt, die Exekutive sei nicht eingeschritten, weil sie eben Provokationen vermei­den wollte. Können Sie mir erklären, woher um 11 Uhr in der Nacht, wo 2 500 Men­schen in der Hofburg einen Ball feiern, plötzlich die Provokateure gekommen wären? Wo sind die alle gewesen? Sind die alle vom Ball aus der Hofburg herausgelaufen und haben gesagt: Jetzt werden wir diesen linken Chaoten endlich einmal ordentlich eins auswischen!, und haben damit provoziert? Wo waren diese provokanten Menschen? – Mir sind keine aufgefallen. Und, Herr Kollege Pendl, wenn man das behauptet, dann nennen Sie mir ein einziges Delikt, nennen Sie mir auch nur eine strafbare Handlung, die Waffenstudenten in den letzten 20 Jahren in der Öffentlichkeit vorgeworfen worden wäre! (Beifall bei der FPÖ.)