In der letzten Woche fand eine Demonstration gegen die Errichtung einer Moschee im 20. Bezirk statt; es wurde heute hier vom Kollegen Vilimsky bereits angesprochen. Es ist schon interessant, finde ich, dass auf diversen neonazistischen Homepages dazu aufgerufen wurde, an dieser Demonstration teilzunehmen. Das muss man ja gar nicht zulassen, davon kann man sich ja klar abgrenzen – wenn man es will. Dass dadurch natürlich auch Emotionen und Ängste geschürt werden, das, glaube ich, brauchen wir hier nicht besonders zu erwähnen.
Aber, geschätzte Frau Bundesministerin, was ich zum Beispiel auch nicht verstehe: Wenn so eine Demonstration angemeldet ist und man weiß, dass es eine Gegendemonstration gibt – und ich bin ein glühender Verfechter dessen, dass das ein Grundrecht ist –, verstehe ich nicht – und das sage ich jetzt nicht nur persönlich, sondern das sehe ich auch als Vorsitzender des Innenausschusses so –, dass man es zulässt, dass diese Demonstrationen innerhalb von ein paar hundert Metern nebeneinander stattfinden. Da, glaube ich, ist auch die Organisation Ihres Hauses gefordert, Frau Minister. Ich muss nicht unbedingt zwei derartige Demonstration in so geringer Entfernung voneinander zulassen – jeder weiß, wie nahe eine der anderen oft ist. Ich glaube, das haben wir alle nicht notwendig, und ich würde dringend dazu einladen, dass wir in Zukunft, sollte es wieder zu einer solchen Situation kommen, auch die notwendige Umsicht und Weitsicht walten lassen.
Ich möchte aber ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht so sein kann, dass unsere Polizistinnen und Polizisten – egal, von welcher Seite – attackiert und verletzt werden! Der Dienst, den unsere Exekutivbeamten verrichten, ist schwierig genug – die Belastung ist oft schon jenseits der Grenze des Erträglichen, des psychisch und physisch Erträglichen. Daher mein Appell: Setzen wir uns nicht solchen Situationen aus! Unser gemeinsamer Dank gilt der österreichischen Exekutive, unseren Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dank-Sprecher!) Machen wir ihnen, Herr Kollege Westenthaler, nicht nur bei Sonntagsreden eine Freude, sondern benehmen wir uns auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen menschlich und fair. Dazu lade ich Sie alle ein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
15.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten alle darin einig sein, dass das Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht in unserer Rechtsordnung ist, das allen zusteht – allen, die sich an die Spielregeln halten –, und dass das unabhängig davon gelten muss, welche Meinung dabei vertreten wird, welche Ideologie dahintersteht, und was die Motivation für diese Meinung oder diese Demonstration ist – egal ob rechts oder links.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Folgendes muss auch klar sein, und ich glaube, es ist wichtig, auch das in dieser Debatte zu betonen: Die Meinungsfreiheit und auch die Demonstrationsfreiheit endet dort, wo die Gewalt beginnt und Rechte anderer, egal ob solcher, die da zur Zielscheibe genommen werden, oder unbeteiligter Passanten, Bürgerinnen und Bürger, eingeschränkt werden, deren Eigentum bedroht wird oder deren Rechte letztlich sogar unterbunden oder gänzlich verhindert werden sollen.
Auch dieser Grundsatz muss für alle Ideologien, egal ob rechts oder links, in gleicher Weise gelten. Wer Gewalt anwendet, auch dann, wenn er für ein vermeintlich hehres Ziel auf die Straße geht, oder anderen mit Gewalt etwas aufzwingen möchte, muss,
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