Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 196

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Die Begründungen der Wahlkommission waren die, die ich Ihnen gerade nahegebracht habe und die von allen ExpertInnen seit Monaten vorgebracht werden.

Die TU Wien, die eigentlich im globalen Maßstab eine relevante Größe ist, gerade in technischen Fragen, hat die Sorge, dass dieses technische System nicht sicher ist. Hier einfach so zu overrulen und diese Bedenken nicht zu hören, das halte ich eben­falls für höchst bedenklich. (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Minister, drücken dieses Ihr Prestigeprojekt offensichtlich wirklich mit aller Gewalt durch. Wir sind jetzt im ersten Tag des E-Votings. Angeblich gibt es schon Dis­kussionen darüber, ob es abgeschaltet werden soll. Ich appelliere an Sie, zumindest in all jenen Fakultäten, wo die Stimmzettel ungültig sind, wo die Stimmzettel falsch und unvollständig sind, E-Voting zu stoppen, denn das wird ganz sicher zu einer Ungültig­keit dieser Wahl führen.

Aber nicht nur das; auf meine parlamentarische Anfrage, die wir hier besprechen, ha­ben Sie auch sehr seltsame Antworten gegeben, die unsere Bedenken leider nur be­stätigt haben. Ich habe Sie zum Beispiel gefragt, welche Maßnahmen gegen potentielle Angriffe getroffen werden. Ihre Antwort war – ich zitiere –:

„Generell werden keine Angriffe erwartet, da Personen, die versuchen, das System zu kompromittieren, rechtlich belangt werden können.“

Würde man dies als juristischer Student einer Rechtswissenschaftlichen Fakultät bei einer Prüfung zur Antwort geben, würde man zu Recht rechtspolitischer Naivität be­zichtigt werden – denn zu sagen, dass eine Tat nicht begangen werden wird, weil sie unter Strafe gestellt wird, entbehrt jeglicher Realität.

Weiters haben wir Sie, Herr Minister, nach den Kosten gefragt, und Sie haben eine Kostenaufstellung angeführt. Aber dieser Kostenaufstellung haben Sie folgenden Satz vorangestellt:

„Da es sich um ein neues technisch-wissenschaftliches Projekt handelt, welches sich laufend fortentwickelt, ist eine genaue Kostenabschätzung derzeit leider noch nicht möglich.“ – Zitatende.

Herr Minister Hahn, das ist aus meiner Sicht nicht verantwortungsvolles Regierungs­verhalten. Aus meiner Sicht muss man, bevor man ein neues Projekt startet, sich des Kostenrahmens sicher sein, muss man diesen abgesteckt haben und kann nicht in einem Bereich, wo ohnedies Gelder für wichtige Bildungsmaßnahmen abgehen, mit den Geldern, die unseren Studentinnen und Studenten zugute kommen sollten, herum­schleudern.

Aber spannend ist auch das Verhältnis der SPÖ zu E-Voting, denn es haben sich, wie bereits zitiert, zahlreiche SPÖ-PolitikerInnen in den letzten Monaten gegen E-Voting ausgesprochen: Nationalratspräsidentin Prammer, Bundeskanzler Faymann, auch Ver­fassungssprecher Wittmann, aber bei dem Antrag, der im Nationalrat gestellt und in welchem gefordert wurde, E-Voting zu stoppen, haben bei der namentlichen Abstim­mung alle Damen und Herren von der SPÖ gegen diesen Antrag gestimmt. Das heißt, Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben dem Vorhaben, E-Voting einzu­führen, Vorschub geleistet und haben damit unterstützt, dass E-Voting zum Einsatz kommt.

Gleichzeitig haben Sie aber sehr wohl Taten gesetzt, wenn es zum Beispiel darum ging, dass Minister Hahn will, dass wir aus CERN aussteigen. Da ist dann der Kanzler sehr wohl auf den Plan getreten. Da macht er sich Sorgen um das Ansehen Öster­reichs, und da handelt er sehr wohl. In Sachen E-Voting, wo es um Demokratie geht, haben Sie Ankündigungspolitik betrieben, aber dieser sind keine Taten gefolgt. (Abg.


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