Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bankenrettungspakets dem Nationalrat zuzuleiten, die unter anderem die folgenden Punkte sicherstellt:
Vergabe von Staatskrediten für österreichische Banken nur unter der Voraussetzung einer verpflichtenden Bilanzkontrolle durch den Rechnungshof;
Verbot, Staatskredite zum Stopfen der Spektulationslöcher im Osten oder an anderen Spekulationsschauplätzen zu verwenden;
Zweckbindung der Staatskredite zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes und zur Erleichterung von Kreditvergaben in Österreich;
Deckelung der Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers;
Verlust des Abfertigungsanspruches für verantwortliche Bankmanager bei deren Rücktritt aufgrund von Spekulationsversagen;
Übernahme von Eigentumsrechten an Banken durch den Staat sowie Kontrolle solcher Banken durch staatlich gestellte Aufsichtsräte.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist heute ja schon einige Male angeklungen, wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten konfrontiert mit Problemen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie dies wahrscheinlich seit Jahrzehnten, ja in der gesamten Zweiten Republik noch nicht der Fall war.
Gott sei Dank – und das merkt man immer wieder, wenn man in den Wahlkreisen auf dem Land draußen unterwegs ist – sind diese Schwierigkeiten, diese wirtschaftlichen Probleme noch nicht überall, noch nicht in allen Bereichen angekommen. In besonderem Maße sind sie in der Industrie, in der exportorientierten Wirtschaft angekommen. Wir hoffen natürlich, dass sie auch nicht überall ankommen werden, nicht zuletzt auch dank der verschiedenen Pakete, die wir hier im Hohen Haus beschlossen und die der Finanzminister und die Bundesregierung Gott sei Dank auch sehr rasch vorbereitet haben. Es ist zu hoffen, dass diese Krisensituation doch auf einem halbwegs erträglichen Niveau übertaucht werden kann. Unter diesem Motto, unter diesem Eindruck stehen auch die Budgetdebatten in diesen Tagen.
Jedenfalls ankommen wird diese wirtschaftlich schwierige Situation bei den Gebietskörperschaften, in den Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden, denn es ist völlig klar: Wenn die Wirtschaftsleistung nachlässt – und das prophezeien alle Wirtschaftsforscher, und das sehen wir jetzt auch schon an den Ergebnissen –, sinken die Steuereinnahmen deutlich, zusätzlich wird aber Bedarf an Ausgaben in verschiedensten Bereichen gegeben sein, etwa zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Steuerreform, die wir schon beschlossen und verabschiedet haben, im Sozialbereich, aber auch für Bildung und Forschung. In dieser Zeit wird es sogar notwendig sein, bei sinkenden Einnahmen mehr auszugeben.
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