Diese Situation wird uns in den nächsten Monaten, ja in den nächsten beiden Jahren begleiten und wirkt sich natürlich auch auf den Justizbereich aus. Es ist notwendig – und darum geht es auch in diesem Budgetbegleitgesetz, das hier zur Abstimmung vorliegt –, dass wir vor diesen besonderen Herausforderungen und trotz der budgetären Enge die hohe Qualität unserer Justiz aufrechterhalten. Dass die Qualität unserer Justiz sehr hoch ist, zeigen immer wieder Untersuchungen. In diesem Zusammenhang sind wir alle gefordert, und wir haben versucht, mit dem Budgetbegleitgesetz eine Straffung, eine Effizienzerhöhung herbeizuführen, manche Aufgaben dahin gehend zu überprüfen, ob sie von der Justiz noch zeitgemäß zu erledigen sind, und haben auch ein Paket vorgelegt, das, glaube ich, in die richtige Richtung weist.
Natürlich werden die einen oder anderen Maßnahmen noch verbesserbar sein. Wir alle sind aufgerufen – das ist keine Aufgabe des Justizressorts, das ist nicht allein Aufgabe der Regierungsfraktionen, das ist eine gemeinsame Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz –, alle Parteien in diesem Hohen Haus sind aufgerufen, hier gute Ideen beizusteuern, die Diskussion weiterzubringen. Ziel kann es nicht sein, eine gebührenfreie Justiz auf niedrigerem Qualitätsniveau zur Verfügung zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Ziel muss es sein, die Qualität auf hohem Niveau noch weiter zu steigern, auf jeden Fall aber aufrechtzuerhalten. Dazu rufe ich auf, und ich darf Sie alle einladen, auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter daran mitzuarbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
17.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte. (Abg. Jury bringt eine Tetrapackung mit der Aufschrift „A faire Milch“ mit zum Rednerpult und gießt daraus Milch in ein Glas.)
17.42
Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Milch der frommen Denkungsart, das ist „A faire Milch“ – faire, gesunde Milch, erzeugt von unserer österreichischen bäuerlichen Landwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Politik der Bundesregierung ist diese bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr. Es geht um die Frage, ob unsere Bauern auch in Zukunft noch gesunde Milch produzieren können. Es kann nicht sein, dass sie Milch produzieren müssen und unsere Bevölkerung Milch konsumieren muss, die keine Nährstoffe mehr enthält, ultrahoch erhitzte Milch, die schon in den Regalen all unserer Lebensmittelversorger steht, von der der Bauer nichts hat und von der die Bevölkerung nichts hat außer Schaden für die Gesundheit, aber auch Schaden für unsere Republik. Da wird dann der Ausdruck „Unterstützung des ländlichen Raumes“ nur mehr zur Farce. Deswegen: Ja zur fairen gesunden Milch! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Trink noch einmal!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso ist es mit dem Budget. Herr Grillitsch, ist das Glas (der Redner zeigt das Glas mit Milch) halb voll oder halb leer? (Abg. Krainer: Es ist dreiviertel voll!) – Ich als Bürgermeister weiß schon, dass man das verschieden sehen kann. Die Regierung wird immer sagen, es ist halb voll. (Abg. Krainer: Dreiviertel!) Die Opposition, das liegt in der Natur der Sache, wird sagen, es ist halb leer. (Abg. Krainer: Zu einem Viertel leer!)
Genauso essenziell wie gesunde Lebensmittel, gesunde Nahrungsmittel ist für unsere Demokratie ein ordentlicher Haushalt, ein ordentliches Budget. Und das haben Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Untätigkeit in den letzten zwei Jahren verspielt. Sie haben das Vertrauen der Österreicher in Ihre Budgetpolitik verspielt! – Das zu Ihrem
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