Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 216

Budgetbegleitgesetz. Und deswegen werden auch wir vom BZÖ diesem Budgetbegleit­gesetz nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jury trinkt einen Schluck Milch. – Abg. Krainer: Jetzt ist es halb voll! – Abg. Jury lässt die Tetrapackung und das Glas mit Milch auf dem Rednerpult stehen. – Abg. Krainer: Wegräumen! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Jury –: Aber ausgetrunken haben Sie die Milch nicht!)

17.45

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Jury, ist das eine Spende für den nächsten Redner? (Abg. Jury: Ja! – Abg. Grosz: Ja, ja, statt Wasser faire Milch!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Pendl. – Bitte. (Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl!)

 

17.45.38

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Es ist bei allen Budgetdiskussionen dasselbe: Jene, die mehr Geld verlangen, beklagen auch den Schuldenstand. – Die Regierung Faymann hat dieses Budget vor­gelegt, und zwar der Zeit entsprechend, die Notwendigkeiten sehend, die richtigen Maßnahmen treffend im Interesse der Menschen unserer Heimat. So einfach ist das. Wir alle kennen ja das Ritual der Diskussion hier; sie wird immer so ablaufen.

Wie rasch diese Regierung agiert, zeigt das Passgesetz – und zu diesem kleinen Ma­teriengesetz möchte ich in dieser Debatte noch etwas sagen. Wir wurden mit der Situa­tion konfrontiert, dass eine Änderung der EU-Passverordnung in den nächsten Wochen Platz greift und einige Staaten, vor allem auch die USA, die Notpässe nicht mehr aner­kennen. Daher war es notwendig, rasch und zukunftsorientiert zu reagieren, um unnö­tige Visaverfahren zu vermeiden, dafür zu sorgen, dass die Österreicherinnen und Ös­terreicher, wenn sie in die USA reisen, mit neuen, zeitgemäßen Pässen ausgestattet sind, und vor allem auch der EU-Passverordnung Rechnung zu tragen, die sogenannte Einzelpässe auch für Kinder vorsieht. – Das Erkennen der Situation und eine rasche Umsetzung sind in diesem Fall gut gelungen.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir die Umset­zung unseres Entschließungsantrages, den wir vor nicht allzu langer Zeit hier einge­bracht haben, in Form eines Abänderungsantrages erreichen könnten, indem wir unser erklärtes gemeinsames Ziel, dass die Reisepässe für Kinder auch in Zukunft kosten­günstig und billiger sein sollen, umsetzen. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danken!)

17.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

17.48.19

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich am Nachmittag vom Herrn Präsidenten Graf einen Ord­nungsruf erhalten habe. Ich nehme aber erstaunt zur Kenntnis, dass man für eine Aus­sage, für die man jederzeit vor jedem Gericht den Wahrheitsbeweis antreten könnte, hier im Hohen Haus einen Ordnungsruf erhält. Das ist interessant. – Ich lasse es ein­mal so stehen.

Alexander Van der Bellen hat schon darauf hingewiesen, dass Budgetbegleitgesetze in der Form, wie sie gemacht werden, ein Unding sind. Das gilt insbesondere auch für je­nen Teil, der den Bildungsbereich betrifft.

Natürlich können Budgetbegleitgesetze keine Schulreform ersetzen, in diesem Fall aber zeigt sich eindeutig, was die Regierung mit dem Bildungsbereich vorhat. Insbe-