Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 217

sondere entgegen allen Aussagen, die der Finanzminister und Vizekanzler gemacht hat, handelt es sich bei diesem Budgetposten nämlich um ein Einsparungspotenzial und nicht um Investitionen in den Bereich Bildung. Denn wir alle wissen ganz genau, dass die Erhöhung schon allein durch die Lohnerhöhungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Biennalsprünge mehr als aufgehoben wird.

Ich möchte nur einige Beispiele für dieses Sparpotenzial, das in die Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer tief einschneidet, nennen. So gibt es ab sofort eine gesetzliche Normierung der Jahresarbeitszeit für LandeslehrerInnen in den berüchtigten Geh­rer’schen Töpfen A, B und C, mit einer entsprechenden Erhöhung der Supplierver­pflichtung im Ausmaß von zehn Stunden – übrigens nicht nur für Landeslehrerinnen und -lehrer, sondern auch für Bundeslehrerinnen und -lehrer. Es gibt eine Kürzung der Mehrdienstleistungsvergütung, eine Verringerung der Prüfungstaxen und die Einfüh­rung eines Zeitkontos für Mehrdienstleistungen.

Wir werden gar nicht lange warten müssen, bis auch die Regierung merkt, dass wir in kürzester Zeit viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer haben. Wir werden in vier, fünf, sechs Jahren schon nicht mehr wissen, woher wir Lehrerinnen und Lehrer nehmen sol­len. Gegenmaßnahmen gibt es derzeit vonseiten der Regierung leider überhaupt noch keine.

Das Budget reicht nicht einmal für die vollmundig vor Jahren schon gesetzlich be­schlossene Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Nicht einmal dieser festge­schriebene Teil einer Schulreform könnte finanziert werden.

Auf die Stundung der BIG-Mieten wurde bereits eingegangen. Es hat schon längst der Streit darüber begonnen, wer die Zinsen zahlt. Die Frau Ministerin will nichts davon wissen, und im Finanzministerium schiebt man das ebenfalls weit von sich. Die BIG je­denfalls beharrt auf der Zahlung von 5 Prozent, wer immer diese dann durchführen wird.

Zusammenfassend ist zu sagen: Es bleibt für eine wirkliche Verbesserung des Un­terrichts nichts übrig. Diese Regierung bringt im Bereich der Bildung leider keinen Schwung, keine Ideen, nichts Neues. Es ist business as usual, es ist das, was wir seit eineinhalb Jahrzehnten im Bildungsbereich erleben: Es ist Stillstand! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.52.38

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der heutigen Debatte über das Bud­getbegleitgesetz ist mir während der Rede des Herrn Abgeordneten Kopf, seines Zei­chens Klubobmann der ÖVP – er stammt so wie ich aus Vorarlberg –, aufgefallen, dass er es tunlichst vermieden hat, darüber zu sprechen, dass wir im Zusammenhang mit diesem Budgetbegleitgesetz auch über die Sanierung der Krankenkassen abstim­men beziehungsweise über diese Maßnahme, bei der das Bundesland Vorarlberg massiv unter die Räder kommt.

Meine Damen und Herren! In einem Zeitungsartikel der heutigen Ausgabe der „Vorarl­berger Nachrichten“ heißt es: „Zitterpartie um Krankenkassenpaket“. Darin steht ganz klar, dass die Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit diesem Krankenkassenpaket durch die Auflassung des Katastrophenfonds, dessen Geldreserven dann hauptsäch­lich der Wiener Gebietskrankenkasse zur Verfügung gestellt werden sollen, um fast 1,5 Millionen € umfällt, das heißt um fast 1,5 Millionen €, die durch Beitragszahler der Vorarlberger Gebietskrankenkasse geleistet wurden.