Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 218

Meine Damen und Herren, das ist ein Raub an der Vorarlberger Bevölkerung! (Beifall beim BZÖ.)

Die ÖVP hat in dieser Sache einen richtigen Spagat gemacht: Herr Kopf hat gestern noch im ORF gesagt, dass er mit der SPÖ eine Änderung des Krankenkassenpakets verhandeln möchte – anscheinend ist nichts gegangen. Und jetzt genehmigt Herr Sausgruber, seines Zeichens Landeshauptmann von Vorarlberg – wir haben ja im Herbst Landtagswahlen –, gnadenhalber Frau Kollegin Franz von der ÖVP, dass sie dagegen stimmen darf. Das wird zwar nichts ändern, das Gesetz wird durchgehen, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse fällt um das Geld um, aber man hat ja etwas getan. Und eine Klage möchte Landeshauptmann Sausgruber auch noch einbringen.

Das, meine Damen und Herren, ist ja wohl ein Wahnsinn und zeigt ganz klar, wie die ÖVP die Bevölkerung an der Nase herumführt, wie hier die Leute getäuscht werden sollen.

Meine Damen und Herren, nun dazu, wie man die Krankenkassen sanieren sollte: Man könnte Strukturreformen machen, man könnte die Zusammenlegung der Kassen vor­antreiben, aber dort wird nicht angepackt. Es wird nur geschaut, wo Geld zur Verfü­gung steht, dann wird dort abkassiert – einmal wo hineingeschoben, und weg ist es, und wir stehen wieder mit abgesägten „Hosenröhrln“ da.

Herr Kopf hat im Nationalratswahlkampf gemeinsam mit Landeshauptmann Sausgru­ber plakatiert: „Unser Kopf in Wien“. – Dazu kann ich nur sagen: Aus Vorarlberger Sicht müsste man sagen, wir Vorarlberger Abgeordneten, die wir ja vom Vorarlberger Volk gewählt sind, sollten hier die Interessen des Landes vertreten. Aber ich kann nur sagen, Herr Kopf: Kopflos in Wien! (Beifall beim BZÖ.)

Ich muss auch noch Folgendes ansprechen: Jetzt ist die Zeit, in der sehr viele Zeltfeste stattfinden. Die freiwilligen Mitarbeiter bei diesen Zeltfesten müssen nun bei den Sozi­alversicherungsträgern versichert werden. Das heißt, jeder Verein muss einen Sozial­versicherungsbeitrag für Leute zahlen, die freiwillig, ehrenamtlich für den Verein arbei­ten. Das ist Wahnsinn, meine Damen und Herren, und gehört strikt abgelehnt! (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie mich auf eine Aussage des Kollegen Westenthaler von heute Vormittag eingehen. Kollege Westenthaler hat dem Finanzminister, der jetzt leider durch Abwe­senheit glänzt, vorgeworfen, er sei ein Hütchenspieler. Er schiebe die Hütchen hin und her, und dann komme beim Budget einmal dies und einmal jenes heraus. – Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Hütchenspiele sind mittlerweile verboten, weil das Volk betrogen wird. Und genauso ist es mit diesem Budget, meine Damen und Herren: Das Volk wird betrogen, und deswegen gehört dieses Budget abgelehnt! (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend noch ein paar kleine Punkte: Es wurde hier schon davon gesprochen, dass Herr Voves mit dem Finger auf die Stiftungen zeigt, in Wirklichkeit aber selbst sol­che Stiftungen laufen hat, um steuerschonend für die SPÖ vorzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Die Nächsten, die mit dem Finger zeigen, sind die Grünen. Herr Kollege Pilz zeigt auf die Frau Innenminister und sagt, sie sei die Schutzmantelmadonna der Einbrecher. Was geschieht wirklich? – Straffällige Asylwerber werden von den Grünen geschützt. Es werden Kettenanträge gemacht, damit diese Leute nicht abgeschoben werden. Sie zeigen mit dem Finger – handeln aber gegenteilig. Meine Damen und Herren, das ge­hört abgelehnt!

Nun komme ich noch zur FPÖ. Die FPÖ hat sich heute massivst und zu Recht be­schwert über die Gewalttätigkeiten bei ihrer Demonstration gegen die Moscheen in