Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 224

Präsident Fritz Neugebauer: Eine weitere Wortmeldung hiezu liegt nicht vor. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Entwurf betreffend Budgetbegleitge­setz 2009 in 198 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatzan­trag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen; vier Abänderungs­anträge der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag abstimmen lassen. Anschlie­ßend lasse ich, entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes, über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Ab­stimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimm­ten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer Z 5a in Art. 15 bezieht.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet kei­ne Mehrheit und ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, der die Streichung von Art. 9 Z 10 und die sich daraus ergebenden Änderungen der weiteren Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Änderung von Art. 9 Z 14 lit. b bezieht.

Wer sich für den Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit und abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Art. 15 Z 5 und 9 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der weiteren Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat.