Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 245

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natürlich kein Verständnis hat, ist mir schon klar. (Abg. Amon: Was? – Ich bin kein Lehrer!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da der Wahltermin sehr oft entscheidend für die Auszahlung der Förderung an die Bauern war, bringen wir folgenden Antrag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Linder, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Vorauszahlungen der Betriebsprämie bis jeweils 1. Juli des Antragsjahres

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vorauszahlung der Betriebsprämien für alle Antragsteller bis jeweils 1. Juli des Antragsjahres sicher zu stellen.“

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Zum Grünen Bericht: Die §-7-Kommission hat im Grünen Bericht die Geschlechter­gleichstellung gefordert. – Ich glaube, das ist eine gut gemeinte Idee, aber wir haben in der Landwirtschaft größere Probleme. Aus sozialer Sicht wäre es unbedingt notwendig, das Ausgedinge für die Berechnungen der Pensionen herauszunehmen. (Abg. Gril­litsch – auf Abg. Amon weisend –: Kollege, er ist kein Lehrer!) – Aber Lehrervertreter. (Abg. Amon: Nein, um Gottes willen!) – Okay. (Abg. Grillitsch: Wie sagt man dann? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Überhaupt nicht.

Die §-7-Kommission hat die Geschlechtergleichstellung verlangt, ich glaube aber, dass wir andere Probleme haben. Viel wichtiger wäre es, das Ausgedinge bei der Pensions­berechnung herauszunehmen – das vor allem dann, wenn jemand freiwillig auf das Ausgedinge verzichtet, um den jungen Hofübernehmern im Nachhinein die Betriebsbe­wirtschaftung zu erleichtern. Dann sollte dieser Verzicht akzeptiert und bei der Pension nicht mitberechnet werden. Ich glaube, das sind unsere Probleme. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiteres Problem – und hier sollte sich die Landwirtschaftskammer bei der Nase nehmen, die die Landwirte berät, wenn sie investieren, neu bauen, Stallungen errich­ten, und ihnen noch die Kreditverträge liefert oder wenigstens Tipps abgibt, wo sie günstige Kredite bekommen –: Wenn der Milchpreis fällt, werden die Bauern im Regen stehen gelassen, niemand ist behilflich, wenn die Banken die Kredite fällig stellen. – Der einzige Hoffnungsschimmer, der einzige Lichtblick, den ich diesbezüglich habe, ist das, was man den Banken beim Eigenkapital versprochen hat: Wenn sie keinen Ge­winn machen, wenn sie Verlust machen, zahlen sie keine Zinsen. Lieber Kollege Gril­litsch und lieber Minister, ich bin überzeugt davon, dass wir das auch für die Bauern er­reichen werden, dass sie in dieser Phase keine Zinsen zahlen; so wie das den Banken im Bankenhilfspaket versprochen wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Punkt der §-7-Kommission, der eigentlich sehr vielversprechend klingt, ist die Entbürokratisierung der Landwirtschaft. Das hört sich gut an, denn am meisten jam­mern die Bauern über den Schriftverkehr und über den Verwaltungsaufwand.

Liebe Kollegen, vor gut einem Monat ist uns ein Schreiben ins Haus geflattert, dass wir ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Schade, dass er geht; zuhören wäre interes­sant! Vor gut einem Monat ist uns ein Schreiben ins Haus geflattert, dass ein Bauer, wenn er zwei Stallungen hat, die nicht in derselben Katastralgemeinde liegen, für jeden


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