Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 248

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inklusive Vermarktung ist erforderlich. (Abg. Prinz: Wie viel Hektar Fläche bewirtschaf­ten Sie selbst biologisch?)

Das steht im Regierungsprogramm als Ihr Versprechen. Was ist aber tatsächlich pas­siert? (Abg. Prinz: Theorie und Praxis!) Tatsächlich kam es zu massiven Kürzungen bei der BIO AUSTRIA und auch zu Rückgängen bei den Betrieben. Das kritisieren nicht nur die Grünen, sondern, Herr Kollege, auch der Tiroler Landwirtschaftskammer­präsident Hechenberger, der sagt:

Diese Kürzung finde ich nicht in Ordnung, zumal die biologische Landwirtschaft für uns in Tirol sehr wichtig und zukunftsweisend ist. – Zitatende.

Sie haben recht, ich habe selbst keinen Betrieb, aber ich denke, Biolandbau trägt ganz wesentlich dazu bei, unsere Kultur- und Naturlandschaften zu erhalten, und trägt auch ganz wesentlich dazu bei, dass wir in Österreich gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel haben. (Abg. Prinz: Da haben wir es ja schon wieder!) Ich denke, wir sollten nicht nur über Unabhängigkeit in Energiefragen reden, sondern auch über Un­abhängigkeit im Lebensmittelbereich. Ich denke, das ist es, was wir in Österreich wol­len. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel zur För­derung des Biolandbaues sowie für damit zusammenhängende Werbung und Markter­schließung zumindest in Höhe des Jahres 2008 sichergestellt sind.“

*****

Aber nicht nur bei Bio wird in der Landwirtschaft gekürzt, sondern auch bei Umwelt überhaupt. Die Prämien beim ÖPUL sind von 640 Millionen € auf 570 Millionen € zu­rückgegangen. Das bedeutet Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei einzelnen Betrie­ben. Ich glaube, das ist für einen Betrieb schon nicht so ganz ohne.

Umwelt spielt also in Österreich leider nicht nur allgemein weniger Rolle, sondern auch jetzt ganz konkret in der Landwirtschaft. Aber nicht nur die Umwelt, sondern auch die Energie spielt in diesem Bereich leider keine Rolle beziehungsweise nur eine sehr ge­ringe. Es sind keine Pläne für den Ausbau der Alternativenergien in der Landwirtschaft vorgesehen, und auch keine Maßnahmen. Wo bleibt eine Einspeiseregelung für Bio­gas? Wo bleibt das Ökostromgesetz? Das wäre gerade auch eine Chance für die Landwirtschaft sowie für die ganze Ökobranche in Österreich, die auf dieses Gesetz wartet, um endlich Arbeitsplätze schaffen zu können. Sie wird aber von der Bundesre­gierung daran gehindert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abschließend möchte ich auch auf die Vorschläge der §-7-Kommission eingehen, und zwar, was die Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen angeht. Ich fin­de schon, dass das auch ein wichtiger Aspekt ist, denn immerhin sind 30 Prozent der Betriebsleiterinnen eben Leiterinnen. (Abg. Huber: Bäuerinnen heißt das, Frau Kolle­gin!)

Wir Grüne treten massiv für die Gleichstellung auf allen Ebenen ein, und wir beweisen das ja auch hier im Parlament. (Abg. Zanger: Stiere Stierinnen!) Gleichstellung zwi-


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