Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 260

Die Lage auf dem Milchmarkt und vor allem die Preisentwicklung für Milch und Milch­produkte sind, gelinde ausgedrückt, katastrophal! Viele Milch erzeugende Betriebe ste­hen vor dem wirtschaftlichem Aus oder haben bereits aufgegeben. Der zu erzielende Preis pro Kilogramm Milch sinkt ständig und ist bereits weit unter den Entstehungskos­ten angelangt.

Eine Möglichkeit, dem Preisverfall entgegenzuwirken, wäre, die Saldierung bei nichter­füllten Milchkontingenten auszusetzen. Es führt ja nur zu einer weiteren Verschärfung der Situation, wenn einige Betriebe zusperren oder weniger Milch anliefern und die so­mit nicht erfüllte Milchmenge dann von anderen Betrieben abgeliefert werden kann.

Wenn man diese Saldierung streicht, dann würde das zu einer durchaus spürbaren Entlastung für den mengenmäßig stark überlasteten Milchmarkt führen und so zu einer Preisstabilisierung beitragen

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher nachste­henden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Sal­dierung bei nicht erfüllten Milchkontingenten zu schaffen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.58.20

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kolle­ge Huber – er unterhält sich jetzt gut! –, es ist schon eine Seltenheit, dass jemand hier herauskommt und nur deshalb, weil er zufällig selbst Fleischhändler ist, jeden, der nicht Landwirt ist, das Verständnis für die Landwirtschaft abspricht. Das halte ich für eine Ungeheuerlichkeit! Das ist eine bodenlose Frechheit, denn du hast die Gescheit­heit nicht mit dem Löffel gefressen! Es ist mir auch einmal ganz wichtig, dir das zu sa­gen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Präsident Fritz Grillitsch kann es einfach nicht lassen, mich immer zu reizen. Fritz, ich habe heute deine Presseaussendung mit, und ich möchte einmal sagen: Seit ich in die­sem Parlament bin, wiederholt sich immer das Gleiche: Zuerst wird der Minister gelobt, das verstehe ich noch irgendwie. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Dann wird Raiffeisen gelobt, und dann werden auch noch die großen Bauern gelobt, die euch am Bandl halten. (Der Redner schlägt während seiner Ausführungen immer wieder mit der Hand kräftig aufs Rednerpult.)

Herr Bundesminister, dann geht es los, und dann sind die Roten schuld. Das ist über­haupt das Allerbeste! Wir sind immer schuld, nur die Gründe werden immer witziger. In der Opposition habe ich es noch verstanden, in der Koalition verstehe ich es aber nicht mehr, Fritz, denn auch deine Gründe, dass wir aus deinem Sozialtopf übermäßig ge­fressen haben, musst du mir einmal beweisen! (Der Redner schlägt neuerlich mit der Hand aufs Rednerpult. – Abg. Grosz: Warum schlagen Sie aufs Pult?)