Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 265

man bei Pirklhuber glauben könnte. Alle Produkte sind gut, und ich sage Ihnen: Bio, konventionell – Hauptsache österreichisch! (Beifall bei der ÖVP.)

20.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bin­der-Maier. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.11.08

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht macht die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern in Österreich sichtbar. Er schildert die Situation der Bäuerinnen und Bauern. Er gibt Auskunft über die Situation unseres Waldes, der Tiere, über den Boden, über das Wasser und vor allem auch über die Lebensmittelproduktion. Er ist ein hervorragendes Nachschlagwerk und wichtig, um die momentane Situation gut beurteilen zu können.

Festzustellen ist aber bei einer Analyse des Grünen Berichts, meine Damen und Her­ren, dass doch die Verteilungsfrage eine wesentliche Rolle spielt und hier eine Schief­lage zu bemerken ist. Einerseits steigen zwar die Einkommen: bei den Bergbauern um 6 Prozent, bei den Nicht-Bergbauern hingegen um 22 Prozent. Die erste Einkommens­schere, die sichtbar wird.

Der zweite Punkt ist, dass die Verteilungsgerechtigkeit der vorhandenen Mittel nicht gegeben ist. Deshalb ist es umso notwendiger, gerade jene Bereiche, wo es darum geht, fundierte Unterlagen zu bekommen, Grundlagenforschung betrieben wird, zu un­terstützen. Das passiert vor allem im Bergbauerninstitut. Ich hoffe, dass es auch in Zu­kunft fachlich kompetent und engagiert und vor allem auch unabhängig geleitet wird und uns zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass – wie Sie, Herr Bundesminister, im Aus­schuss gesagt haben – auf die geänderten Bedingungen der Landwirtschaft, die geän­derten Bedingungen der Bäuerinnen und Bauern eingegangen wird und dass es Kon­sequenzen und eine Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik geben muss.

Herr Bundesminister! Unser erklärtes Ziel ist es, die bäuerlichen Einkommen zu si­chern, gerechte Preise zu garantieren, gute und ehrliche Lebensmittel für die Konsu­mentinnen und Konsumenten zu produzieren und Arbeitsplätze zu sichern und zu er­halten.

Umso mehr verwundert mich, Herr Kollege Fritz Grillitsch, Herr Bauernbundpräsident, wenn so viel davon geredet wird, dass wir ehrlich sein müssen, die Sorgen ernst neh­men müssen, dass die Bauern redlich sind. Diese Presseaussendung von Ihnen – das von Fohnsdorferin zum Fohnsdorfer – hat nichts mehr mit seriöser Politik zu tun. Einer­seits verstehe ich Sie aus der Sicht des Präsidenten des Bauernbundes, aber letztlich geht es um die Sorgen der Milchbauern in Österreich. Und ich denke mir, es geht dar­um, seriöse Politik zu machen und Initiativen zu ergreifen, damit wir die anstehenden Probleme lösen können.

Sie, Herr Minister Berlakovich, haben schon Ansätze gezeigt. – Ich halte diese Presse­aussendung, Herr Kollege Grillitsch, nicht für seriös. Und was mich noch dazu beson­ders ärgert, ist der Satz: Die SPÖ will mit einer Aushöhlung der Eigentumsrechte im Forstgesetz die österreichischen Wälder für jedermann ohne Einschränkung zugäng­lich machen. – Im Gesetz steht: Jeder darf unbeschadet der Bestimmungen den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Es geht um zwei Wörter, die verändert werden sollen: Von „Erwerbszwecken“ zum „Eigenbedarf“ und von „bis zu“ statt „mehr als zwei Kilogramm“.

Es geht darum – Kollege Grillitsch, von Fohnsdorferin zu Fohnsdorfer –, dass wir auf der Gaal unsere Schwammerl brocken können und am Höhn weiterhin Beeren pflü-