Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 267

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Schüren Sie hier bitte nicht falsche Hoffnungen! Den Preis macht nicht die Politik, son­dern Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Es ist die Politik, die, wenn nötig, Rahmenbedingungen schaffen beziehungsweise verbessern muss. Es ist nur bedauer­lich, wenn man sich von den Blendern der Opposition hier täuschen lässt.

Da haben Sie heute hier alle die Milch mit und auf Ihren Tischen stehen, aber nicht einer hat einen Schluck gemacht! Da wird die Milch höchstens sauer, aber nicht weni­ger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist kein sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln. Man darf nicht zulassen, dass Sie mit ihrem sorglosen Umgang auch mit der Landwirtschaft hier Politik betreiben. Gerade die bäuerliche Jugend ist motiviert, beweglich und leistungswillig. Wir lassen uns nicht unterkriegen! Es gibt zahllose Beispiele von Betrieben, die heute von jungen Bauern erfolgreich geführt werden. Wir wissen sehr wohl, auf wen wir uns verlassen können, und das ist die österreichische Agrarpolitik.

Das Beispiel der Übergabe und Niederlassungen – Errungenschaften der letzten Jah­re, hart verhandelt für die Bauern. 2007 waren es 996 Bäuerinnen und Bauern, die rund 8,33 Millionen € an Erstniederlassungsprämie für sich lukrieren konnten.

In der Aus- und Fortbildung liegen wir im europäischen Spitzenfeld; Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Wir haben 125 Land- und fortwirtschaftliche Schulen, in de­nen heute rund 18 000 Schüler ausgebildet werden. Die Berufsaus- und Weiterbildung haben wir mit rund 6 Millionen € dotiert. Das ist Garant für die Wettbewerbsfähigkeit, und zwar nachhaltig.

Im Budget 2009/2010 haben wir volle Finanzierung: bei der Marktordnung, bei der ländlichen Entwicklung und den nationalen Fördermitteln, dem AIK. Das ist der Garant für die Entwicklung im ländlichen Raum und für die Investitionszukunft und Sicherheit unserer Bäuerinnen und Bauern. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten wie die­sen.

Es ist schon bedauerlich, wenn hier Gruppierungen tätig sind, die aus dem Schaden der Bauern ihren Nutzen ziehen, und es ist deshalb auch ganz klar, dass gewisse Gruppierungen keinerlei Interesse haben können, dass dieser Schaden kleiner wird. Nein, sie schüren das und machen den Schaden noch größer.

Jetzt heißt es zusammenhalten und nicht auseinanderdividieren lassen. Gerade in schwierigen Zeiten sind Gemeinschaft und Einigkeit besonders wichtig. Wir österreichi­schen Jungbauern sind ideenreich, kreativ und mit dem notwendigen Maß an Mut aus­gestattet. Wir lassen uns bei allem Problembewusstsein unseren Berufsstand nicht von irgendwelchen politisch motivierten Hetzern runterreden! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

20.21


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


20.21.30

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Westenthaler, man mag über die Rede des Kollegen Faul denken, wie man will, aber ich habe mir auch schon oft bei Ihren Reden oder bei Reden Ihrer Kollegen des BZÖ gedacht, dass Sie geradezu ein Meister der Provokation sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber mit der flachen Hand auf das Rednerpult gehaut hat noch niemand von uns!) Und die, die am meisten austeilen, können dann am wenigsten einstecken. Das möchte ich Ihnen hier schon auch von dieser Stelle aus sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Aber wir sind wenigstens nüchtern, wenn wir reden! Das ist ja pathologisch, was da pas-


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