Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 268

siert!) Sie wissen auch nicht, ob der Kollege Faul etwas getrunken hat. (Abg. Grosz: Ich hoffe es für ihn, er wäre ja schwer krank, wenn er ohne Alkohol so wäre!)

Zurück zum Grünen Bericht, denn ich möchte meine Rede zum Grünen Bericht halten, im Gegensatz zum Herrn Kollegen Westenthaler, der nicht zur Sache gesprochen hat.

Wir haben jetzt schon ein paar Mal gehört, dass der Grüne Bericht eine ausgezeich­nete Faktenlage darstellt. Das ist wirklich so, das wurde von vielen Rednerinnen und Rednern schon betont. Er zeigt auch sehr deutlich, dass Ihre Agrarpolitik, die seit vie­len Jahrzehnten gemacht wird, die Ungerechtigkeiten, die Ungleichheiten in den bäuer­lichen Betrieben massiv verschärft und auch wirklich einbetoniert hat. Das ist nicht ein Gegeneinander-Ausspielen, das ist einfach das Aufzeigen einer Ungerechtigkeit.

Sie alle wissen, geschätzte Damen und Herren, dass 37 Prozent der Betriebe im unte­ren Förderbereich nur 7 Prozent der Fördermittel erhalten und nur 1 Prozent der Be­triebe am oberen Ende des Förderbereiches 10 Prozent der Fördermittel erhält, und das ist einfach nicht gerecht. Da muss man Änderungen herbeiführen, und da sind auch Sie gefordert, Herr Minister! Da muss es mehr Verteilungsgerechtigkeit geben, denn sonst wird das Bauernsterben in Österreich sicher noch weitergehen.

Wir alle bekennen uns auch zur Landschaftspflege, und ich denke mir, wenn es immer weniger kleine bäuerliche Betriebe gibt, dann wird auch diese so wichtige Landschafts­pflege für Österreich einmal in Gefahr sein.

Diese ungerechte – meiner Meinung nach ungerechte – Förderpolitik spiegelt sich auch wider bei den großen Einkommensunterschieden zwischen den Betrieben. Das haben wir heute auch schon ein paar Mal gehört. Es ist so, dass die Bergbauern im Vergleich zu konventionellen Betrieben einfach weniger Einkommen haben. Es ist auch so, dass die Bio-Bauern im Vergleich zu konventionellen Betrieben weniger an Mehr­anstieg beim Einkommen zu verzeichnen haben. Auch das ist nicht gerecht. Und wenn man schon über Gerechtigkeit spricht, dann sollte man diese auch in der Landwirt­schaft einfließen lassen.

Für mich ist ein weiterer Bereich der verfehlten Agrarpolitik die Diskussion, die man momentan bei den Milchbauern vorfindet. Sie alle wissen, geschätzte Damen und Her­ren, dass sich die Milchbauern tatsächlich in einem Überlebenskampf befinden. Und wenn der Herr Minister heute angesprochen hat, dass es viele unterschiedliche Inter­essen bei den Milchbauern gibt: Das mag schon so sein, Herr Minister, aber dann sind gerade Sie als Minister gefordert, in diese Richtung positiv zu wirken und den Milch­bauern tatsächlich zu helfen. Denn wenn die Milchbauern heute im Vergleich zum Vor­jahr zwischen 10 und 15 Cent weniger pro Liter Milch erhalten, dann ist wirklich Hand­lungsbedarf gegeben, das kann man nicht einfach wegreden.

Und es gibt keinen Initiativantrag, Herr Kollege Grillitsch, den Sie bei der Bauernde­monstration versprochen haben, bis heute gibt es den nicht von Ihrer Seite! Und dass man den Milchpreis um 1 Cent anhebt, das ist nicht wirklich ein Entgegenkommen ge­genüber den Milchbauern. So wird man die Probleme bei den Milchbauern nicht lösen. (Ruf bei der ÖVP: Machen Sie Vorschläge!) – Wir haben schon Vorschläge gebracht! (Ruf bei der ÖVP: Zum Beispiel? Welche?)

Ich halte es auch für beschämend, dass Sie die Petition bis heute noch immer nicht un­terschrieben haben.

Vorschläge gibt es genug, sei es, dass man die Quote an den Markt anpasst, dass man die Saldierung abschafft, dass man auch über Lieferverzichtsprämien nachdenkt. Es muss in unserem Sinne sein, den Milchstandort Österreich abzusichern. Ich glaube, da sind auch die Vertreter der ÖVP sicher mit mir einer Meinung.