Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 299

habe den Zug dann auch selber bestiegen und bin gefahren – zeigen konnte, dass die Gailtalbahn auf ihrer Strecke – diese wurde damals absichtlich in dieser Länge sich durch die Gegend schlängelnd errichtet, damit die Bahn überhaupt errichtet wurde – zu einem – na ja, Frage eben – zumutbaren, unzumutbaren Pfeifsignal-Belästigungsphä­nomen geworden ist.

Das heißt: Stellen Sie sich vor, auf einer kurzen Strecke von ein paar Kilometern pfeift an einem Tag der Zug 470-mal, der durch Siedlungen, Gegend Pressegger See, Fe­rienzone, fährt. Und ein Pfeifsignal sollte, damit für den ÖBB-Bediensteten keine Haf­tungsfrage entsteht, drei Sekunden dauern.

Auch hier wird sich die Volksanwaltschaft damit beschäftigen, wie weit es eine Lösung zwischen Gemeinden, Tourismusverband, ÖBB und Sicherheitsfragen, die die Bevöl­kerung natürlich auch interessieren, geben kann.

Ich danke der Abgeordneten Steibl für den Hinweis und halte fest: Auslandsadoptionen sind durch Filmsternchen und andere berühmte Frauen und Männer ein Thema gewor­den, aber nicht nur deshalb. Ich will alle ehrlichen und ernsthaften Motive von Eltern, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren, nicht geringschätzen. Aber damit werden auch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Daher ist so eine zentrale Stelle vonnöten.

Herr Abgeordneter Großruck, ich bin Ihnen sehr verbunden, dass Sie die Gemeinden ansprechen. Ich habe es schon gesagt: Landesvolksanwaltschaftliche Tätigkeiten wer­den in sieben Bundesländern von uns, in der Singerstraße, also sozusagen vom Bun­desvolksanwalt geleistet. Ich freue mich immer sehr, wenn Gemeinden diesen Kontakt als Kooperation erleben, eben auf Augenhöhe und nicht in Bittsteller- oder in Zensur­haltung, nach dem Motto: Ich bin abgestraft worden von der Volksanwaltschaft, weil die Feststellung so oder so lautet! Bei einem Sprechtag ist kürzlich der Bürgermeister mitgekommen und hat gesagt, er will den Fall mit mir gleich vor Ort besprechen.

Ein Bezirkshauptmann hat mich aufgesucht und gesagt: Ich möchte, dass wir künftig schon vorher sprechen!

Also immer mehr sprechen wir auf einer Ebene, die sich als partnerschaftlich und in einer modernen Form als reformatorisch versteht. Ich freue mich über diese Entwick­lung.

Ich möchte Sie alle gewinnen, mit uns gemeinsam auch den ORF zu überzeugen, dass wir bei dieser Art von publikumswirksamer Veranstaltung und Sendung bleiben oder sie sogar noch vom Sendeplatz her verbessern. Wir wissen, dass Sie alle auf Phä­nomene, auf Probleme und auch auf Lösungen angesprochen werden. Und wir, die Volksanwaltschaft, leben auch davon, einen hohen Bekanntheitsgrad zu haben.

Ich bedanke mich auch für die Beobachtung, die wir teilen, dass sich der ORF als Mo­derator versteht und nicht als Richter. Es ist, glaube ich, eine gute Entwicklung, weil oft die Lösung in der Mitte liegt und manchmal gefunden wird, so wie wir auch in der Volksanwaltschaft oft bei einem Runden Tisch an Lösungen arbeiten, die in Wirklich­keit gefragt sind.

Ich bedanke mich auch für die Hinweise zum Thema Pflegegeld. Ja, zur Einstufung muss eine Kategorie auf einem Fragebogen vorkommen oder nicht vorkommen, damit entschieden wird, ob aus diesem oder jenem Grund ein Beschwerdeführer einen Roll­stuhl erhält oder nicht, und schon sind sie eine Pflegestufe weiter oben oder weiter un­ten. Die Vereinheitlichung der Parameter ist eine gute Idee.

Abschließend möchte ich mich noch für Ihr Interesse bedanken und darauf hinweisen, dass man sich in Zukunft – ich hoffe, mit dem internationalen Ombudsmaninstitut und dem Generalsekretariat mit dem Sitz in Wien – noch stärker an Best Practice, an bes-