Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 303

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hungsweise diese Handlung auch nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Erlangung dieses Mandats gesetzt wurde.“

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Der Hintergrund dieses Antrages ist eindeutig: Wir haben damit schon den dritten Fall, wo offensichtlich mit der Immunität Politik betrieben wird und nicht mehr die Immunität als Schutz für den Abgeordneten gilt – was ja der ursprüngliche Grund für die Immuni­tät war –, sondern wo man mit der Immunität des Abgeordneten Politik zu betreiben begonnen hat.

In diesem Fall ist es besonders krass: Die behauptete strafbare Handlung hat in einer Anzeige vom 8. Mai 2007 gemündet – 8. Mai 2007! Der Beschuldigte Stefan Petzner wurde erst am 28. Februar 2008 einvernommen – und dann hat die Staatsanwaltschaft wiederum nichts getan. In der Zwischenzeit ist Stefan Petzner zum Mitglied dieses Hauses gewählt worden.

Erst am 24. März 2009, also zwei Jahre nach der Anzeigenlegung, ist das auf einmal zu einem „Kriminalfall“ geworden, wo man das Haus ersucht hat, die Frage eines politi­schen Zusammenhangs zu klären, der von vornherein erkennbar gar nicht vorhanden war, weil zum Zeitpunkt der behaupteten inkriminierten Handlung Stefan Petzner gar nicht Mitglied dieses Hauses war.

Das hat natürlich mediale Berichterstattung bedeutet, und man hat das Ganze dazu benutzt, das gegen den Abgeordneten Stefan Petzner zu wenden. – Das ist nicht Sinn und Zweck der Abgeordnetenimmunität, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist diese Klarstellung überfällig. Wir werden nicht dieser Auslieferung zustim­men. Wir werden natürlich diesen Antrag, weil wir ihn ja mitinitiiert haben, mitbeschlie­ßen, der Auslieferung aber werden wir nicht zustimmen, weil das eben schlicht und ein­fach politischer Missbrauch der Immunität ist.

Meine Damen und Herren, es ist hier auch durchaus gerechtfertigt, darüber nachzu­denken, wie man mit Hasspredigern umgeht – nicht nur mit all den sogenannten Laus­buben von Ebensee, sondern auch mit Hasspredigern! Wissen Sie, das ist schon ein bisschen verräterisch, wenn man vorher ein Kruzifix in die Kamera hält, aber dann, wenn es um einen Hassprediger geht, ausliefert. Meine Damen und Herren, es ist sehr eindeutig, wie sich hier die FPÖ-Fraktion verhalten hat! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn das Instrument der Immunität sich gegen den Abgeordneten richtet, wenn es zu politischem Missbrauch durch Strafverfolgungs­organe herhalten muss, dann ist ein Zeichen notwendig. Das wird heute mit diesem Entschließungsantrag gemacht. Ich möchte dem Ausschussvorsitzenden Dr. Sonnber­ger auch dafür danken, dass es möglich war, mit dieser gemeinsamen Linie zumindest eine Klarstellung zu finden (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass das nicht mehr möglich ist, wenn die inkriminierte Handlung vor der Erlangung des Mandats stattgefunden haben soll.

Aber ich sage Ihnen darüber hinaus Folgendes: Wenn die Staatsanwaltschaft oder die Strafverfolgungsbehörden weiterhin versuchen, mit der politischen Immunität Politik zu betreiben, dann sollen sie sich nicht beklagen, wenn Politiker versuchen, bei Gericht Politik auszutragen!

Dann müssen wir den Strafverfolgungsbehörden klarmachen, dass sie auch im politi­schen Bereich selbst nichts verloren haben, dass sie sich nicht politisch zu instrumen­talisieren haben und dass dann, meine Damen und Herren, zu überlegen ist, ob wir nicht die persönliche Immunität überhaupt abschaffen, denn sie bringt dann nichts mehr. Sie ist dann in Wirklichkeit vor der Bevölkerung auch nicht mehr argumentierbar,


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