Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 311

sind aber die Gründe, warum man gegen den Kirchenbeitrag ist, sekundär. Ich bin der Meinung, dieses System hat sich überholt. Es gehört im Jahre 2009 abgeschafft. Es hat keine Zukunft mehr. Die Kirchen werden sich anderweitig darum bemühen müssen, wie sie zu ihren Geldern kommen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, denn ins Budget greifen sie ja ohnehin armtief.

Ich habe eine ganze Anfrageserie gestartet. Ich habe bisher nur vom Bundeskanzler eine Antwort bekommen; die anderen Minister sind noch säumig. Praktisch aus allen Ressorts fließen Gelder in die Kassen der Katholischen Kirche – auch der anderen Kir­chen, aber schwergewichtig natürlich der Katholischen Kirche.

Meine Damen und Herren, wir werden heute genau schauen, wie sich die FPÖ verhält, denn mit einem Kruzifix Politik zu machen, das ist kein Umgang. Ich möchte gar nicht auf die ganze Debatte eingehen, die jetzt von Seiten der Kirchenvertreter auf die FPÖ niederprasselt. Diese Erregung war wohlkalkuliert, sie ist ja Teil der Strategie. Ich sage nur dazu: Ich würde als Politiker niemals mit Sakramentalien Politik betreiben. (Abg. Ing. Hofer: Lügner!) Da wäre mir meine Seele, meine Damen und Herren, zu wichtig, als dass ich mit Sakramentalien Politik machen würde! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

22.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.53.58

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Stadler macht natürlich ebenfalls mit Sakramentalien und Ähnlichem Poli­tik, allein wenn ich daran denke, wie er vor einer Woche in genau derselben Zeitung mit der eigenen Hauskapelle gezeigt wurde, wo er allabendlich mit seinen Kindern das Abendgebet spricht, bevor sie ins Bett gehen. (Abg. Mag. Stadler: Da kannst du dir ein Beispiel nehmen!)

Ich sage ja nichts dagegen, sondern ich sage nur, dass auch das eine Art von Politik­mache auf einer etwas anderen Welle ist. (Abg. Mag. Stadler: Er weiß nicht, wovon er spricht!)

Herr Kollege Stadler, wer zahlt schon gerne Steuern? Wer zahlt gerne dem Staat Steu­ern, wer zahlt gerne der Kirche Steuern? Jeder schaut natürlich, da möglichst günstig durchzukommen. Das ist keine Frage.

Ich habe mir überlegt, dass es eigentlich sehr interessant wäre, dem Antrag zuzustim­men. Die Freiwilligkeit hat etwas für sich. Es hat auch etwas für sich, dass man sagen kann, wofür man das Geld verwendet wissen möchte. Auch dazu hätte ich sehr viele Vorschläge.

Ich habe mir außerdem gedacht, dass der Antrag wohl zumindest rechtlich haltbar sein wird, da Kollege Stadler sicherlich mehr Jurist ist als ich. Es hat mich dann ein biss­chen verwundert, dass ein vollkommen anderes Ergebnis herausgekommen ist, als ich den Antrag daraufhin abgeklopft habe beziehungsweise abklopfen habe lassen – das sage ich ganz offen dazu –, wie das rechtlich ausschaut. Das müsste ein Jurist wie Kollege Stadler eigentlich wissen. Ich gebe Ihnen dann gerne die gesamte Zusammen­fassung, wegen der Beschränkung der Redezeit muss ich es hier sehr kurz machen.

Wenn man den Antrag so beschließt, wie er eingebracht wurde, würde man gegen das Paritätsprinzip verstoßen – auch das weiß Kollege Stadler ganz genau – und es gäbe auch Probleme wegen Gleichheitswidrigkeit, weil der Antrag der jahrzehntelangen ös­terreichischen Praxis widerspricht, Regelungen für die äußeren Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgemeinschaft nur im Einvernehmen mit diesen zu regeln. – Das wissen Sie. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja kein Verfassungsgesetz!)