Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 318

Es geht ja wahrscheinlich gar nicht um das. Ich glaube nicht, dass das der ÖVP oder der SPÖ im Budget von dem vorhandenen Betrag abgehen würde. Es geht – wie ich glaube – um andere Zusammenhänge. Das möchte ich ansprechen, wenn man schon um diese Zeit noch budgetäre Dinge diskutieren will – Frau Abgeordnete Schittenhelm hat ja einen Anlauf genommen.

Wissen Sie, was ein bisschen das Problem beim BZÖ und bei der FPÖ ist – nicht we­gen dieser Beträge hier, aber es taucht immer wieder das gleiche Schema auf –? An­ders als die ÖVP, die sich klar dazu bekennt, dass auch bei den Ausgaben gespart werden muss – ich meine, wenn nicht gerade Wahlen sind oder wenn sich nicht gerade der Finanzminister verschweigt, was da auf uns zukommen wird! Grundsätzlich, von der Ideologie her ist es so. Das ist ja in Ordnung. Das ist halbwegs konsistent.

Wissen Sie, was mir aber bei Ihnen vom BZÖ und von der FPÖ oft auffällt? Das stimmt tatsächlich, was Ihnen vonseiten der ÖVP vorgehalten wird! Da wollen Sie mehr und da und da und da! (Abg. Mag. Stadler: Dort würde ich auch noch etwas dazu tun!)

Und wenn es um irgendwelche Steuermaßnahmen oder manchmal auch Erhöhungen oder oft nur Umstrukturierungen geht, da halten Sie sich sehr zurück, denn da könnte ja der Herr Dichand einen Auftragschreiberling in Gang gesetzt haben oder dort oder dort.

Wissen Sie, ich denke an die heutige Debatte bezüglich der ärgsten Privilegien. Damit meine ich nicht die Arbeitsplatzfrage! Ich halte das wirklich für einen Humbug, was da von Arbeitsplätzen in Zusammenhängen mit Stiftungen argumentiert wird. Sie brau­chen sich also jetzt nicht mit Zwischenrufen hervorzutun! – Wenn es nicht möglich ist, dass sich die Abgeordneten in diesem Haus dazu durchringen, die ärgsten Privilegien für die wirklich Superreichen in dem Land zu beseitigen, dann hängt das alles einfach, und zwar nicht wegen dieses Antrags hier – diesen unterstützen wir selbstverständ­lich –, sondern wegen des Prinzips, das dahintersteht.

Ich würde wirklich appellieren (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) – um diese Zeit darf man das ja versuchen –, dass wir eine vernünftige wirtschafts- und sozialpolitische De­batte führen, wo auch einmal – nicht so wie in Wahlkampfzeiten und auf irgendwelchen Plakaten – wieder auf den Tisch kommt, was eine konsistente Position sein kann!

Ich sage das natürlich aus einem ganz simplen Grund: Ich habe das Bedürfnis nach Eigenlob für die grüne Fraktion, denn diese tut das tatsächlich! Wir stellen uns nicht hin und sagen: Alles wird im Ausgabenbereich noch besser, und bei den Einnahmen fah­ren wir herunter! Keine Steuern erhöhen, aber viel ausgeben! – Das ist unseriös. Das höre ich öfters heraus – nicht bei diesem Antrag, aber er war jetzt ein Anlass, das zu thematisieren. Sie sollten nachdenken, was christlich-soziale Werte sind! (Beifall bei den Grünen.)

23.19

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Ich weise den Antrag 569/A dem Finanzausschuss zu.

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, noch die Plätze zu behalten; wir ha­ben noch eine weitere Sitzung abzuhalten.