Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 42

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich halte fest, dass der von Herrn Klubobmann Bucher gestellte Antrag auf Rückverweisung der Materie an den Ausschuss ordnungs­gemäß gestellt wurde und in Entsprechung des § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung am Ende der Debatte, also am Freitag, dem 29. Mai, zur Abstimmung gelangen wird.

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Wir gehen damit in die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 6 Minuten. – Bitte.

 


9.15.50

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Das ist ein Motto, das in der Bevölkerung sehr bekannt ist, nur leider bei der Bundesregierung nicht. In den Jahren 2006 bis 2008 hat man nämlich durch eine Gott sei Dank sehr gute Konjunktur 14,7 Milliarden € mehr eingenommen, als geplant waren, und das wären Reserven gewesen, die man in Krisenzeiten, in denen wir uns heute befinden, dringend gebraucht hätte. Aber SPÖ und ÖVP haben es geschafft, die gesamten Mehreinnahmen auch wieder auszugeben. Die Defizitlawine ist in der Zwischenzeit auf 180 Milliarden € angestiegen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Das Budget für 2009 und für 2010 – wir haben gerade darüber gesprochen – ist vom heutigen Tag an, seit es gedruckt ist, Makulatur, denn die Ziffern, die Zahlen, die darin abgebildet sind, sind von Haus aus falsch. Ausgegangen ist der Finanzminister bei der Erstellung dieses Budget von 2,2 Prozent Wirtschaftsabschwung. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass der Abschwung laut EU und OECD 4 Prozent beträgt; auch be­stätigt durch die Ziffern und Zahlen des Jahres 2009 mit minus 3,6 Prozent in Öster­reich.

Das bedeutet, dass die Eckpunkte im Budget falsch gewählt sind. Nicht 13 Milliarden € Defizit sind es, sondern wir werden wahrscheinlich 2009 und 2010 an die 20 Milliar­den € Defizit pro Jahr herankommen. 20 Milliarden Defizit – eine unvorstellbare Zahl! 20 Milliarden Defizit, das entspricht in etwa dem Wert von 80 000 Einfamilienhäusern!

Warum ist das so? – Weil der Abschwung der Wirtschaft natürlich die Einkommen­steuer, die Lohnsteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer, also alle wesentlichen Steuern, nach unten senkt. Ich würde daher wirklich empfehlen, den Antrag, den Kollege Bucher vorhin eingebracht hat, zu unterstützen. Es ist noch nicht zu spät, das Budget für 2010 noch einmal zu gestalten.

Der Schuldenstand bis zum Jahre 2013 wird ganz gewaltig auf 280 Milliarden € explo­dieren. 280 Milliarden Schulden des Staates Österreich – und wenn man ÖBB und ASFINAG dazuzählt, so kommt man auf über 300 Milliarden € Staatsschulden. Fast ein BIP sind wir in Österreich schuldig. Dazu kommen bedauerlicherweise noch sehr hohe Arbeitslosenzahlen, 500 000 oder 600 000 Arbeitslose laut Prognose. – Für mich als ordentlichen Kaufmann eine absolute Katastrophe des Budgets. Eine absolute Ka­tastrophe!

Sie, Herr Finanzminister, bleiben die Antwort schuldig, wie Sie diesen Schuldenstand jemals wieder abzubauen gedenken. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, dass Sie dieser Tatsache ganz hilflos gegenüberstehen. Was mich so stört an Ihnen, ist, dass Sie die Dinge anscheinend unheimlich gleichgültig zur Kenntnis nehmen.

Nachfolgende Generationen werden daran zu tragen haben. Jeder von uns hat momentan einen Rucksack von 30 000 € am Buckel, und wir zahlen 11 Milliarden €


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