Zinsen pro Jahr für die Schulden. – 11 Milliarden € müssen pro Jahr an Zinsen bezahlt werden – ein Horrorszenario schlechthin!
Herr Finanzminister, wären Sie in der Privatwirtschaft und würden Sie solche Pläne in einer privaten Firma liefern, dann wären Sie nicht lange der Finanzvorstand. – Das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Neugebauer: Eine private Firma meldet sich beim Staat an!)
Es geht praktisch nach dem Motto: Oh, du lieber Augustin, alles ist hin!, und es gibt offenbar keine Alternativen. Ich sage, es gibt und es gäbe Alternativen, uns zwar ernsthaftes Sparen; Sparen, wo immer es möglich ist. Da müssten natürlich die Politik, die staatsnahen Einrichtungen, alle Manager, die hier arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen. Leider habe ich zu wenig Zeit, aber wir haben ja nächste Woche noch Gelegenheit, darüber zu reden.
Herr Auer, gestern haben Sie mich wegen meiner Äußerungen betreffend EU-Beitrag angeschossen. (Ruf bei der ÖVP: „angeschossen?“) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man den EU-Beitrag, zumindest was die Nettozahlung, die 800 Millionen €, betrifft, auf 400 Millionen € senken sollte und könnte, wobei ich auch nicht verstehe, warum wir für die Landwirte den Umweg über die EU machen müssen. 1,5 Milliarden € gelangen über die EU wieder nach Österreich zurück, und von 250 Millionen € weiß man nicht, wer sie überhaupt bekommen hat. – Das zu Ihrer gestrigen Anmerkung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weniger! 1,1 Milliarden, nicht 1,5 Milliarden!)
Bevor man in diesem Staat an neue Steuern denkt, sollten sämtliche Einsparungsmöglichkeiten gehoben werden, die im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden und in den staatsnahen Betrieben zur Verfügung stehen. Der ehemalige Finanzminister Dr. Androsch hat sicher recht, wenn er sagt, neue Steuern wären in der momentanen Situation Morphium, weil diese nur den Druck zu Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden mildern würden. Offenbar geht es uns in Österreich noch immer zu gut. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
9.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Auer mit gewünschten 10 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
9.22
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer, ich möchte festhalten, ich habe Sie gestern nicht „angeschossen“, sondern ich habe angesichts dessen, dass bäuerliche Vertreter Ihrer Fraktion hier immer noch und noch mehr an Mitteln fordern, nur daran erinnert, dass es nicht vereinbar und kompatibel ist, dass einerseits mehr gefordert wird und andererseits von Ihnen ausdrücklich der Hinweis kommt, man müsste die EU-Zahlung halbieren. Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren – nicht mehr und nicht weniger. Aber vielleicht macht ihr einmal ein internes Hearing, um diese Dinge und diese Fragen abzuklären. Das wäre durchaus denkbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Spare in der Zeit, hat Herr Kollege Gradauer einen alten Spruch zitierend gemeint, dann hast du in der Not. – Da hat er völlig recht. (Abg. Bucher: Passt das für Raiffeisen auch?) Würde ich allerdings alles zusammenzählen, Herr Kollege Gradauer, was von Ihnen oder Ihrer Fraktion und der Opposition in den letzten Jahren insgesamt gefordert wurde, dann hätten wir jetzt schon ein größeres Defizit.
Wenn Herr Kollege Gradauer meint, der Herr Bundesminister für Finanzen wäre als Finanzvorstand einer Firma nur für kurze Zeit tätig, dann halte ich fest, meine Damen
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