Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 63

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in der politischen Debatte, die aber sehr, sehr wichtig sind in den Auswirkungen. Es ist dies ein Einstieg, es wird in den nächsten Jahren jedoch sicher auch hier noch mehr notwendig sein.

Die Einigung, die erzielt wurde, bereits ab dem nächsten Jahr das verpflichtende letzte Kindergartenjahr halbtags und beitragsfrei in Österreich einzuführen, halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Schritt, weil wir – und das war mir in den letzten Jahren auch schon immer wieder ein Anliegen – in der frühkindlichen Förderung beginnen müssen und damit ein wesentliches Fundament für die Zukunft der Kinder setzen können.

Auf Bundesebene ist also der wichtige Schritt erfolgt, das halbtägige, beitragsfreie verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen, und zwar auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen teilweise schon mehr passiert. Ich verweise auf Wien. In Wien wird ja für die ganz Kleinen, für die Null- bis Sechsjährigen der beitragsfreie ganztägige Kindergarten eingeführt. Das ist eine Vorreiterfunktion, die Wien hier wahrnimmt, und das soll Hand in Hand diese Entwicklung beschleunigen.

Der Kindergarten, der keine Aufbewahrungsanstalt, sondern eine Bildungs­einrich­tung ist, muss natürlich auch auf einem wissenschaftlich ausgearbeiteten, fundierten Bildungsplan basieren. Auch hier gibt es Vorarbeiten in Wien, auf denen man aufbauen kann, und die Unterrichtsministerin lässt das unter wissenschaftlicher Begleitung ent­sprechend für die österreichischen Kindergärten aufbereiten.

Die nächste große wichtige Baustelle in diesem Zusammenhang ist der Bereich der Schule, eine wahrlich schwierige Baustelle, wo die Entwicklungen nicht in dem Aus­maß schnell vor sich gehen, wie sich das wahrscheinlich viele von uns wünschen würden, ich jedenfalls. Aber es werden hier auch sehr wichtige Schritte gesetzt, wobei es sozusagen die Zielsetzung ist, auch im Bereich unserer Schulen europäische Standards zu erreichen. Europäische Standards zum Beispiel dort, wo es darum geht, die Kinder nicht schon in sehr, sehr frühem Alter, wo man das Entwicklungspotential noch gar nicht beurteilen kann, danach zu trennen, wer wohin weitergehen darf. Da sind wir weit hinter dem zurück, was in anderen europäischen Staaten schon Standard ist. Die Neue Mittelschule ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, ein Schritt, der von den Eltern sehr gut angenommen wird.

 Die Universitäten bekommen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, wobei hier der wichtige Schwerpunkt ist, einerseits den Kollektivvertrag abzusichern und die Arbeits­bedingungen jener, die an den Universitäten arbeiten, zu verbessern, andererseits die Arbeits- beziehungsweise Studienbedingungen derer, die an den Universitäten lernen, der Studierenden, zu verbessern.

Die Fachhochschulen werden besser ausgestattet. Die Fachhochschulen sind ein in den letzten Jahren expandierender Bereich, der eine sehr wichtige berufsbezogene Aus­bildungsleistung vollbringt, ein wichtiger Bereich, den wir auch in den nächsten Jahren ausbauen müssen.

Bei der Forschung ist es gelungen, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und auch hier gilt: Es ist ein wichtiger Schritt, und in den nächsten Jahren muss auf diesem Weg weitergegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

10.31


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

 


10.31.33

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! – Frau Präsidentin, eingangs nur zu Ihrer Ermahnung an die Abgeordneten, dass sie der Wür­de des Hauses entsprechend bei Zwischenrufen und, ich nehme an, auch bei


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