Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 64

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Redebeiträgen aufpassen sollen, ob dieser Inhalt und der Beitrag dieser Würde ent­sprechen.

Dazu auch eine Bitte an Sie, Frau Präsidentin. Sie haben auch eine Vorbildfunktion in diesem Bereich, und ich glaube, es entspricht nicht ganz dieser Vorbildfunktion, wenn man dann als höchste Repräsentantin dieses Hohen Hauses hier in der ersten Reihe sitzt und schallend lacht, wenn es darum geht, dem Abgeordneten Faul für die unglaubliche Entgleisung, die er sich gestern geleistet hat, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

Das jetzt nur in aller Bescheidenheit und Anerkennung Ihrer Autorität als eine kleine Anregung, Frau Präsidentin. (Abg. Mag. Gaßner: Seien Sie nicht so beleidigt des­wegen!) – Nein, wir sind nicht beleidigt, Herr Kollege, aber das erwarte ich mir von Ihnen, die Sie auch immer mit dem erhobenen Zeigefinger hier stehen und sagen, was man sagen darf und was nicht. Diese Verunglimpfungen gestern durch Ihren Abge­ordneten – in welchem Zustand auch immer, interessiert mich nicht; wenn er es im vollen Bewusstsein getan hat, umso schlimmer –, die gehören wirklich nicht hierher in das Hohe Haus. Das ist nicht der Stil, den wir hier haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Da solltet ihr in eurer Fraktion einmal in euch gehen und jetzt nicht da vorlaut herunter­rufen, sondern in aller Demut einmal in Klausur gehen und Benimmregeln aufstellen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer hat zu Recht hier kritisiert, dass der Ablauf beim Budget so ein bisschen eine immer wiederkehrende Debatte ist, eine Generaldebatte, und dass man das verändern sollte. Ja, nur das Problem ist schon, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, man merkt, und ich verstehe das schon, diese Bud­getdebatte hier wird langsam langweilig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – der mit einigen Leuten an der Seite außerhalb der Regierungsbank steht –: Im Gegenteil!) Im Gegenteil? Na ja, wir haben ja leider nicht so diese Möglichkeit zum Kaffeekränzchen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin eh da und höre mir auch die Beiträge an!) Ja, das steht Ihnen aber nicht zu, dass Sie die Beiträge von Abgeordneten hier beurteilen. Jetzt sind Sie da, um sich unsere Beurteilung über das Budget anzuhören und hoffentlich auch ordentliche Stellungnahmen dazu abzugeben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Herr Vizekanzler, Sie werfen mir ja Gott sei Dank immer wieder Hölzchen, und ich bedanke mich dafür. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sonst wäre es schon aus gewesen!) – Nein, es wäre nicht schon aus gewesen, denn leider, Herr Vizekanzler ... (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) – Es ist lustig, natürlich ist es lustig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wunderbar!) Wunderbar. Ich frage mich nur, ob die Menschen hier in Österreich das auch so lustig finden. Die würden sich nämlich von Ihnen erwarten, dass man jetzt angesichts der Krise eine sehr dynamische, eine offensive Budgetpolitik macht, wo man nicht zu Lasten der Zukunft Ausgaben tätigt, die nicht sinnvoll und nicht notwendig sind, sondern dass man jetzt das Notwendige einsetzt, um den Menschen und den Unternehmungen zu helfen, und zwar wirklich zu helfen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Sie erwarten sich aber nicht, dass Sie sich hierhersetzen und sagen: Wunderbar! Hoffentlich ist es bald aus.

Das ist der Eindruck, den Sie hier vermitteln, wenn ich das jetzt sagen darf. Sie können das gerne auch in Ihr Telefon eintippen, aber das ist nicht das, was wir uns erwarten von einer aktiven Bundesregierung, Herr Vizekanzler. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, wenn Sie dann unseren Klubobmann kritisieren, weil er sagt, man sollte jetzt das Budget wieder zurücknehmen, dann wissen Sie ganz genau, was er gemeint hat, denn er hat in mehreren Sitzungen kritisiert, dass das Budget 2009 so


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