Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 65

lange auf sich warten hat lassen, und diese Kritik ist absolut berechtigt. Sie haben im vorigen Jahr eine Bundesregierung gebildet, und es wäre nicht notwendig gewesen, dass man Monate darauf warten musste, dass jetzt im Mai endlich das Budget 2009 beschlossen wird. – Das ist das eine.

Da können Sie in die Luft blasen, was Sie wollen. Ich weiß nicht, Herr Vizekanzler, es tut mir wirklich leid, dass Sie jetzt da sitzen müssen, aber es ist auch für uns uner­träglich, dass Sie uns dauernd signalisieren, dass wir Ihnen eigentlich auf die Nerven gehen. Das ist wirklich nicht der Stil, den wir hier haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, zum Budget 2010 sagen Sie, da müssten wir jetzt schon verhandeln. Ja, möglicherweise, aber es ist eben jetzt eine außerordentliche Situation, und dann hätten wir bis zur Beschlussfassung eines Budgets 2010, was dann im November oder Dezember der Fall gewesen wäre, natürlich noch die Entwicklung des nächsten halben Jahres mit einbeziehen können. Wir wissen es nicht, Sie wissen es nicht, die Wirt­schaftsforscher wissen es nicht, wir wissen es wirklich nicht, ob die Krise abflaut im nächsten halben Jahr, was wir alle hoffen, oder ob vielleicht sogar – manche befürch­ten das, wenn ich nur an die Kreditkartenobligationen in Amerika denke – noch einmal ein Krisenschub kommt.

Um dieser Entwicklung dann auch entsprechend begegnen zu können, wäre es sinnvoll gewesen, das Budget 2010 erst im Herbst dieses Jahres zu beschließen. Ohne jede Polemik, ohne irgendetwas, aber ich glaube, das wäre ein vernünftiger Vorschlag gewesen. Da braucht man sich nicht lustig zu machen über Klubobmann Bucher. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, wir hätten uns auch erwartet – und das ist gar keine Frage, die viel Geld kostet; ich habe das gestern hier angesprochen, und da habe ich großes Nicken auch in Ihrer Fraktion vernommen –, dass versucht wird, den Unternehmungen etwa jetzt bei den Bilanzierungen zu helfen. Ich habe das gestern angesprochen, dass ja das Problem besteht, vor allem bei Gesellschaften, dass sie die Steuern – die Kör­perschaftsteuer jetzt für Rechnungen, die sie im Vorjahr ausgestellt haben, die Umsatzsteuer im nächsten Monat – auch dann abführen müssen, wenn sie das Geld nicht bekommen für die offenen Rechnungen. Das betrifft Hunderte und Tausende Unternehmungen. Das wäre eine interessante Möglichkeit – das kostet überhaupt nichts, weil die Unternehmen das im nächsten Jahr ohnehin zurückbekommen wür­den –, eine Maßnahme, um rasch vor allem Kleinbetrieben jetzt Geld in der Kasse zu belassen, das sie dringend brauchen, um die Krise zu überstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder, meine Damen und Herren, Basel II. Kollege Auer hat es gesagt, hat Kritik an Basel II geübt. – Ja, wo ist denn die Stimme Österreichs, des österreichischen Finanz­ministers und des österreichischen Bundeskanzlers in den EU-Gremien (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Herr Kollege Matznetter, wo erheben Sie die Stimme, dass man diese unsinnigen Basel II-Regelungen zumindest jetzt in der Krise aussetzt, um den kleinen Betrieben den Weg zu Krediten zu erleichtern? (Beifall beim BZÖ.)

Wo sind diese Stimmen? Das würden wir uns erwarten. Das ist gar keine Frage jetzt des Budgets direkt, sondern nur einer ordentlichen Maßnahmenpolitik gegen die Krise.

Die Steuerreform haben wir schon angesprochen. Kollege Krainer lobt hier diese großartige Steuerreform und setzt sie in Beziehung zu der Steuerreform der Regierung Schüssel/Riess-Passer/Gorbach. Nur, Kollege Krainer, Sie haben vergessen, dass wir jetzt eine andere Situation haben. Die damalige Steuerentlastung war ein Schritt in die Richtung, dass man gesagt hat, man will die Steuer- und Abgabenquote maßgeblich senken in einem Dauerprozess. Jetzt in einer Krise ginge es aber darum, dass man schnell und massiv die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt. Da sind 2 Milliarden € absolut zu wenig, da wären 6 Milliarden das notwendige Maß. Bei einem 100 Milliarden-