Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 66

Bankenpaket wären 6 Milliarden Steuerentlastung sicherlich möglich. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es dann heißt, in Zukunft wird man diese Gelder wieder hereinbekommen, dann müssen wir uns ja schon fürchten, vor allem die Steuerzahler müssen sich fürchten, denn die werden das dann alle wieder bezahlen. Das beginnt ja schon mit dieser Reichensteuer, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wer sind denn dann die Reichen? Sind das für Sie Leute, die 3 000, 4 000, 5 000 € im Monat Einnahmen haben und dann 50 Prozent ihres Einkommens dem Finanzminister wieder zurück­geben müssen? Ist jemand, der zwei Kinder hat und Alleinverdiener ist, ein Reicher für Sie, meine Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das sind doch die Leistungsträger, das ist der Mittelstand, den wir jetzt entlasten müssen. Wenn sich jemand eine Eigentumswohnung zusammenspart, wenn sich jemand ein kleines Grundstück kauft, sind das die Reichen, die Sie jetzt wieder besteuern wollen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, wer ist es denn dann? Das ist doch Makulatur, was Sie hier einbringen! Sie wollen mit diesem Klassenkampf übertünchen, dass Sie kein Rezept gegen die Krise haben. Das ist in Wahrheit die Realität. Das ist das Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, die Strukturreformen. Jetzt wäre die Gele­genheit, wo man wirklich auch – ich will nicht sagen, den Betonschädeln – den Betonierern etwa im öffentlichen Dienst oder in anderen Bereichen klarmachen muss, dass sie auf ihre Privilegien verzichten müssen. Die Lehrerdebatte wies genau in die entgegengesetzte Richtung. Dass man es nicht schafft, einer Bevölkerungsgruppe, die keine Angst um den Arbeitsplatz haben muss, klarzumachen, dass auch sie einen Beitrag leisten muss, ist mir wirklich schleierhaft.

Da braucht man gar nicht über Verwaltungsreform zu reden, über Kosteneinsparungen im Ausmaß von 3 Milliarden €, wie sie der Rechnungshof aufgezeigt hat, oder über Ein­sparungspotenziale etwa im Gesundheitssystem in der Höhe von ebenfalls 3 Milliar­den €. Im Bereich der Investitionen in Bildung und Forschung haben wir jetzt wieder die Blamage gesehen, und Herrn Minister Hahn haben Sie bei CERN ordentlich im Regen stehen lassen.

Da hat man also auch die Chance verpasst, jetzt zu sagen: Ja, wir brauchen eine Strukturreform, damit wir dann über diese Einsparungen auch die Gelder wieder hereinbringen. – Auch da ist diese Bundesregierung kläglich gescheitert.

Es ist jedenfalls zu wenig, hier zu lächeln und zu sagen: Es interessiert mich alles nicht, was ihr da debattiert!, sondern wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die nicht zulasten der Arbeitnehmer und zulasten der Steuerzahler versucht, sich irgendwie durch die Krise durchzuschummeln, sondern die Hand in Hand mit der Bevölkerung dafür sorgt, dass Österreich aus dieser Krise herauskommt. (Beifall beim BZÖ.)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner, ich halte nur fest, dass ich gestern schon mit Ihrem Klubobmann Bucher über die gestrige Situation gesprochen habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie sehr gelacht haben gestern!) – Dass ich geschmunzelt habe, gebe ich zu, und ich brauche mich diesbezüglich auch nicht zu rechtfertigen.

Ich halte nur fest, dass vieles – und da unterstütze ich das, was Sie gesagt haben – nicht hierher ins Hohe Haus gehört, sehr vieles. Ich kann Ihnen gerne in Zukunft auch die E-Mails weiterleiten, die im Laufe so einer Debatte, gerade dann, wenn das Fernsehen dabei ist, übermittelt werden. Und das trifft viele von Ihnen! – Das darf ich an dieser Stelle nur festhalten.