Ich glaube, wir sind gut beraten, hier seriöse Debatten abzuführen. Das war mein Appell, und den wiederhole ich an dieser Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten zu Wort. – Bitte.
10.42
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, du bist ein anerkannter Abgeordneter in diesem Haus, und wir schätzen dich auch sehr, aber es gilt wieder einmal der alte Grundsatz in diesem Hohen Haus: Der Standort bestimmt den Standpunkt.
Der Standort bestimmt den Standpunkt – das kennen wir auch aus euren Redebeiträgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war dann das gestern bei der Abstimmung? Du hast ja gegen das Begleitgesetz gestimmt!) Es ist auch durchaus verständlich, dass eine Opposition ein Budget der Bundesregierung kritisiert, aber es gilt immer: Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe beim BZÖ: Wie war denn das gestern bei der Abstimmung? – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen den eigenen Finanzminister habt ihr gestimmt!)
Das vorliegende Budget wurde eigentlich unter schwierigsten Voraussetzungen erstellt. Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Viele sagen, sogar das Jahr 1929 ist vergleichbar mit der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsituation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten wie diesen geht es eigentlich darum, die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Es geht um den Erhalt unserer Arbeitsplätze.
Dieses Budget ist schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet, der Krise entgegenzuwirken. Es gibt zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt, es gibt zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Entwicklung, und es gibt zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit. 1 000 Polizisten mehr, das ist eine richtige Antwort gerade in Zeiten wie diesen.
Natürlich gehören dazu auch – und das sollte man im Rahmen einer Generaldebatte heute schon erwähnen – die Konjunkturpakete, die beschlossen wurden: über 3 Milliarden €, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Bauvorhaben vorzuziehen, für die thermische Sanierung, vorzeitige Abschreibungen und so weiter.
Darüber hinaus beschließen auch die Länder Konjunkturpakete, wie das Land Oberösterreich mit über 1 Milliarde €, womit dieser Krise aktiv entgegengewirkt wird. Plus 16 000 Arbeitsplätze – Frau Kollegin Glawischnig hat es erwähnt, und ich möchte mich außerordentlich bedanken bei Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich (Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: „Ja“, ...!), der dieses Paket vorgelegt hat, das im Landtag in Oberösterreich auch einstimmig verabschiedet wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch die Steuerreform, die beschlossen wurde, im Ausmaß von 3,2 Milliarden €. Dabei geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite die Lohnsteuerzahler zu entlasten und auf der anderen Seite Familien mit Kindern. Dieses Paket der Steuerreform ist darauf ausgerichtet! Und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern schon wahrgenommen, wenn sie im Laufe des Jahres um einige hundert Euro mehr zur Verfügung haben, nämlich aufgrund der Steuerreform, aufgrund der Umstellung im Tarifsystem. Es wird den Menschen jetzt geholfen, gerade in schwierigen Zeiten, um die Kaufkraft wieder anzukurbeln.
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