Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 68

160 000 Menschen fallen zusätzlich aus der Steuerpflicht heraus, davon 80 000 Pen­sionisten. Wir haben jetzt eine Parität: 2,7 Millionen Menschen bezahlen Steuern, und 2,7 Millionen Menschen bezahlen keine Steuern mehr. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Unsinn! Das wissen Sie genau!) Das ist eine Ausgewogenheit in diesem System, und diese Steuerreform verdient wirklich Ihren Respekt und sollte hier in diesem Hohen Haus nicht verhöhnt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ebenso das Familienpaket – und dafür sind wir als ÖVP stark eingetreten –: 510 Mil­lionen € für Familien mit Kindern, eine Anhebung bei der Familienbeihilfe, beim Kinder­absetzbetrag, 220 € zusätzlicher Steuerfreibetrag pro Jahr pro Kind und die Absetz­barkeit von Kinderbetreuungskosten im Ausmaß von 2 300 €. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch die 13. Familienbeihilfe erwähnen, die bereits im Vorjahr beschlossen wurde, und den Gratiskindergarten, der jetzt flächendeckend eingeführt wird.

Da möchte ich auch wieder Oberösterreich erwähnen: Von 2,5 Jahren bis zum Schul­eintritt des Kindes ist in Oberösterreich der Kindergarten gratis. Meine Damen und Herren, das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik, und das gilt es auch von anderen Bundesländern nachzuahmen, weil dort das Geld gut angelegt ist! (Beifall bei der ÖVP.) Familien mit Kindern lassen das meiste Geld im Lande – beim Urlaub, beim Hausumbauen, beim Autokaufen. Das ist die Kaufkraft, die wir brauchen!

Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt immer wieder Kritik, dass zu wenig für Bezieher niedriger Einkommen gemacht wird oder gemacht wurde. Ich möchte schon an zwei Punkte erinnern: Erstens, im vorigen Jahr wurde der Arbeitslosen­versiche­rungsbeitrag gesenkt – 300 Millionen €, die speziell Beziehern niedriger Einkommen zur Verfügung gestellt wurden. Und: Ich möchte schon die Steuerreform 2004/2005 erwähnen, über die heute schon abfällig gesprochen wurde.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuerreform 2004/2005 war die Grund­lage für den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre! Das muss man festhalten! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter – den Kopf schüttelnd –: ... korrigieren!) Herr Kollege Matznetter, du musst das doch genau wissen: Das Absenken der Körper­schaftsteuer hat den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abgesichert! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Matznetter, wenn du weißt, wie sich die Einnahmen entwickelt haben, dann weißt du auch, dass hier allein im Bereich der Körperschaftsteuer eine Verdreifachung von 1,7 auf über 6 Milliarden € stattgefunden hat! – Das heißt, das war der richtige Weg, das waren die richtigen Maßnahmen, und das ist angekommen! Wir haben dadurch in den letzten Jahren eine Höchstbeschäftigung erhalten! (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Diese Steuerreform lassen wir uns daher nicht schlechtreden! Auch was Familien mit Kindern betrifft: Es wurden damals die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Al­leinerzieherabsetzbetrag eingeführt, die auch als Negativsteuer ausbezahlt werden. – Sich heute hier herzustellen und zu sagen, es sei nie etwas für diesen Bereich gemacht worden, das ist eine Verhöhnung, meine Damen und Herren! Ich erwähne bewusst diese Steuerreform 2004/2005 als absolut positives Beispiel und als richtiger Wegweiser dafür, dass wir in den letzten Jahren diesen wirtschaftlichen Aufschwung gehabt haben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Und was kommt natürlich in Zeiten wie diesen, wenn das Budget unter schwierigen Voraussetzungen erstellt wird? – Eine Diskussion um neue Steuern, um eine „Reichen­steuer“. Ja, meine Damen und Herren, wer singt nicht gerne in diesem Chor, in dem eine „Reichensteuer“ gefordert wird, mit? Nur: Wen soll sie wirklich treffen? (Rufe bei