Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 69

den Grünen: Die Reichen!) Für wen wird sie angeregt? Von wem soll denn das Geld kommen?

Ich zitiere dazu Frau Kollegin Lunacek, die ja in der „Pressestunde“ ganz klar und eindeutig erläutert hat (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie es nicht verstanden? Sie fangen schon so seltsam an!), wie sie sich vorstellt, wie man eine Vermögensteuer einführen könnte. Sie hat gesagt, bei einem Hausbesitzer zum Beispiel, einem Besitzer eines Eigenheims mit einem Wert von in etwa 300 000 € sollen 200 000 € steuerfrei gestellt werden und 100 000 € mit 0,5 Prozent besteuert werden, das sind 500 €. (Abg. Mag. Kogler: Zitieren Sie richtig!)

Wissen Sie, Herr Kollege Kogler, was das ist? – Das ist in etwa die doppelte Kanal­gebühr, die ein Vier-Personen-Haushalt derzeit bezahlt. Wir haben nämlich Kanal­gebühr, Müllabfuhr, all diese Dinge, die in anderen Ländern anders berücksichtigt werden, noch zusätzlich!

Wir sind daher entschieden dagegen, und mit uns wird das nicht zu machen sein (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass wir jene, die Leistungsträger in Österreich sind, zusätzlich besteuern mit einer sogenannten Vermögenszuwachs- oder Reichen­steuer. Das wird es mit der Österreichischen Volkspartei nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie gegen die Kanalgebühr? – Abg. Mag. Kogler: Sie müs­sen einmal den Sinn erfassend zuhören!)

Das vorliegende Budget ist die richtige Antwort auf die Krise. Nach der Krise – wann immer das auch ist – wird aber wichtig sein, dass wir ausgabenseitig sparen, und im Hinblick auf die Jugend und die nachkommenden Generationen wird es wichtig sein, gemeinsame Kraftanstrengungen für Reformen zu unternehmen. Ich appelliere heute schon an Sie, dass wir hier gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Reformen auch umsetzen können. (Abg. Dr. Moser: Wir haben schon nachgedacht! Alles liegt griffbereit in der Schublade!)

Ich bedanke mich abschließend ganz herzlich beim Bundesminister für das vorliegende Budget – es gibt die richtige Antwort in Zeiten wie diesen –, ebenso bei allen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere auch beim Obmann des Ausschusses, unserem Kollegen Jakob Auer, der den Vorsitz wie immer vorbildlich geführt hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wöginger, den Landeshaupt­mann hast du vergessen!)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.52.14

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, ich wollte Ihren Rat befolgen, Frau Präsidentin, und kurz eingehen auf das, was Kollege Jakob Auer als Budgetsprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender des Bud­get­ausschusses gesagt hat, weil er hier Basel II hereingebracht hat (Abg. Grillitsch: Das ist aber unfair! Er ist jetzt nicht da!) – macht ja nichts! – und die Debatte ein bisschen unangenehm verlaufen ist. Ich möchte schon festhalten, was das konstruktive Zusammenarbeiten in Zukunft betrifft, dass wir da ein bisschen aufpassen müssen.

Herr Jakob Auer hat einzelnen Fraktionen der Opposition vorgehalten – ich kürze ab –, wobei er zugegebenermaßen auch provoziert worden ist, dass bei dieser großen Um­setzung einer EU-Richtlinie – da konnte man im Übrigen ja nicht einmal wirklich entkommen, zumindest wenn man das ernst nimmt – die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen zugestimmt haben. Das ist auch richtig. Und wenn man im Protokoll