nachliest – ich habe es nämlich wieder hier –, was Herr Kollege Stummvoll etwa gesagt hat, dann wird man draufkommen, wie lange die Fraktionen hier gerungen haben, um etwas Gemeinsames zustande zu bringen. Allen war klar, dass das Schwierigkeiten in der mittelständischen Wirtschaft in Österreich bedeuten kann. Alle haben darum gerungen, wie man das abschwächen kann. Niemand hat die Vorgaben der EU in Frage gestellt.
Dazu könnte man viel erzählen, aber ich zitiere vielleicht nur einen Satz des Kollegen Stummvoll, der ja den Vorsitz im zuständigen Ausschuss innehatte, in dem er sich bedankt. Zitat:
„Ich möchte mich erstens bei allen bedanken, die hier in unglaublich konstruktiver Weise mitgewirkt haben, natürlich zunächst einmal bei meinen Kollegen ...“, und dann zählt er uns alle auf, und so weiter und so fort.
Wenn das dann zwei oder drei Jahre später den einzelnen Abgeordneten vorgehalten wird, dann sage ich Njet! Dann hören wir auf mit dem! (Abg. Grillitsch: Was? Wovon sprichst du?) So geht es eben nicht – um den Appell der Präsidentin zu befolgen.
Und ich sage Ihnen noch etwas: Beim sogenannten Bankenpaket haben sich ja auch alle sehr bemüht. Und wir verteidigen ja die meisten Punkte davon nach wie vor. Wir sehen die Umsetzung in der Verordnung dann schon nicht mehr so günstig. Hier ist der Bundesminister säumig: Es gibt keinen Quartalsbericht für das erste Quartal entsprechend den Gesetzesvorgaben. Der erste Quartalsbericht vom Vorjahr, vom 4. Quartal, ist noch nicht einmal im Hauptausschuss. Und wir werden jetzt aufhören mit dieser Gemütlichkeit, wenn es hier immer so zugeht. Das ist eben nicht in Ordnung!
So können Sie mit den Oppositionsabgeordneten nicht umgehen, die genau im Budget-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss – nachzuvollziehen an ihrem Abstimmungsverhalten dort –, glaube ich, in der sogenannten, Frau Präsidentin, konstruktiven Weise mitarbeiten. Lassen Sie sich das gesagt sein, denn sonst wird sich diesbezüglich die Haltung ändern! Das ist doch ganz klar.
Kommen wir zum eigentlichen Thema. – Herr Vizekanzler, Herr Bundesminister, Sie haben auf Klubobmann Bucher dahin gehend repliziert, er könne ja nicht sagen, dass ein halbes Jahr am Budget verhandelt worden ist, und dann heute auf einmal dagegen sein, dass das Budget für 2010 beschlossen wird. – Na ja, da muss ich ihn schon in Schutz nehmen. Das eine hat mit dem anderen ja überhaupt nichts zu tun. Natürlich darf er der Meinung sein – ich bin es im Übrigen auch –, dass es nicht günstig ist, unter einer derart unsicheren Prognoselage jetzt schon das Budget für 2010 zu beschließen. Deshalb haben ja auch die meisten Oppositionsabgeordneten dieser Rückverweisungsintention zugestimmt, und ich halte das auch für vernünftig. Ich halte Doppelbudgets aus dieser Perspektive heraus ja noch zusätzlich für problematisch, weil man natürlich zeitnäher immer näher an der vermutlich zutreffenderen Prognose ist. – Aber seis drum. Wir werden jetzt darauf nicht mehr weiter Bezug nehmen.
Kommen wir zu den Inhalten dieses Budgets, rund um die wirtschaftlichen Entscheidungen, die auch das Budget beeinflussen. Immer wieder werden hier die sogenannten Konjunkturpakete strapaziert. – Ja, eh. Die Berechnungen, die den Prognosen über ihre Beeinflussung des Wirtschaftswachstums zugrunde liegen – ich glaube, zirka 0,75 Prozent plus oder so –, gehen natürlich in der Modellrechnung davon aus, dass diese Investitionen tatsächlich sozusagen sofort auf den Weg gebracht werden und wirken.
Wir stellen halt leider fest, dass es in manchen Bereichen nicht so ist – vielleicht können Sie uns da ein paar Sorgen nehmen, Herr Bundesminister –, weil im Bereich der BIG oder auch in anderen Bereichen der klare Eindruck entsteht, jedenfalls für uns,
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