Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 71

dass diese Investitionen, die jetzt zwar zahlenmäßig im Raum stehen, gar nicht in der notwendigen Geschwindigkeit zu wirken beginnen, weil das viel längere Vorlaufzeiten hat, als Sie vielleicht auch gerne hätten. Aber dann kann natürlich auch die Berech­nung so nicht stimmen.

Deshalb wäre es – und jetzt komme ich zu den ersten Gegenvorschlägen – viel vernünftiger, noch einmal hinzuschauen, wo genau noch sinnvolle Investitionen nötig sind, um die Gefahr der ansteigenden Arbeitslosigkeit entsprechend zu bekämpfen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: In der Bauwirtschaft ...!) Ja, in der Bauwirtschaft läuft es ohnedies nicht so schlecht. Das ist ein interessanter Vorgang. Trotzdem wird es natürlich hinuntergehen. Sie kennen ja die einschlägigen Branchenschriften, die von dort kommen. Und dann wären wir ja, wenn es so wäre, noch immer nicht zu spät, wenn man sich folgenden Vorschlag zu eigen machen würde, nämlich dass wir – zeitlich beschränkt – auch den Gemeinden, die sich ja nicht helfen können, weil sie die entsprechenden finanziellen Mittel nicht haben, Investitionsmittel in die Hand geben, damit sie in bestimmte Projekte, die ohnehin sozusagen in der Pipeline stehen, investieren können und auch sollen.

Dazu wird es natürlich ein Kriterium brauchen, damit da nicht einfach nur laufende Ausgaben erhöht werden, wovon man später dann nicht mehr herunterkommt, und damit dann nicht die vierte Freizeithalle irgendwo hingebaut wird. Aber ich meine, ein solches Kriterium müsste herzukriegen sein.

Mit diesem Vorschlag sind wir nicht allein, auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat schon zu Beginn der Krise ähnliche Überlegungen angestellt. Und ich glaube, ganz viele, Tausende ÖVP-Bürgermeisterinnen und ÖVP-Bürgermeister, Herr Bundes­minis­ter, wären Ihnen dafür dankbar. Und das ist kein Aufruf zum Geld-Hinausschmeißen, das ist einfach nur eine Überlegung, wie man diese von Ihnen behaupteten Milliarden, die ja angeblich so toll wirken in diesen Konjunkturpaketen, tatsächlich zur Wirkung bringen könnte.

Hinsichtlich der Fragestellung, wie dann ab 2010, 2011, 2012 die Geschichte weiter­geht – und das ist ja wohl nach wie vor das Spannendste –, haben Sie ja Ihre Zahlen nicht verändert, weder im Finanzrahmengesetz noch im Strategiebericht. Sie bleiben auch heute wieder die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Budgetdefizite (Ruf bei der ÖVP: Wer?) – na, der Herr Vizekanzler; wer sonst? – zukünftig abgetragen werden können oder gar nicht in dieser Höhe entstehen können.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie durch Schweigen: Na ja, jetzt wird nicht darüber geredet, und irgendwie wird das dann sein müssen. – In Ihrem Strategiebericht liegen ja die Defizite bis zum Jahr 2012 bei 4,7 Prozent. In Wirklichkeit wird es wahr­scheinlich über 5 Prozent hinausgehen. Das sind über 15 Milliarden € pro Jahr zusätz­lich!

Was soll geschehen? Mit der Verwaltungsreform allein, selbst wenn sie über Nacht herzukriegen wäre – was ja ohnehin illusorisch ist –, wird es nicht gehen.

Apropos „über Nacht herkriegen“: Wenn man irgendwo bei irgendeinem Spital, im Übrigen auch in der Steiermark, auch nur ein einziges Bett in Frage stellt, wissen Sie, wer die Ersten in der Front des Demonstrationszuges sind? (Abg. Grillitsch: Die Grünen!) – Die Freiheitlichen sowieso, aber auch ÖVP-Politiker, weil es halt regional­politisch in den Kram passt. Wegen jedem einzelnen Bett wird gefeilscht, anstatt dass man sich dem hingibt, was Sie hier dauernd propagieren, dass nämlich wenigstens ein paar Vorschläge, die vom Rechnungshof kommen, um die Strukturen effizienter zu gestalten, auch in Angriff genommen werden.