Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 72

Aber heute erst wird die steirische ÖVP wieder dazu übergehen, alles zu bekämpfen, was da irgendwie einmal nur vernünftig vorgeschlagen wird. So ist es dann halt in der Realität. Und dann will uns die gleiche ÖVP erklären, dass die Verwaltungsreform irgendwann jemals gelingen wird?! Selbst wenn wir die meisten Vorschläge hier umsetzen würden, kämen wir nur – so fürchte ich – auf wenige Milliarden. Aber Sie müssen mehr tun! Sie sagen jedoch nicht, wie es geht. Es kann doch dann, wenn das jetzt wegfällt, nur mehr zwei Alternativen oder einen Mix daraus geben:

Entweder extreme Sparpakete, um nicht zu sagen „Schröpfpakete“, oder aber es muss auf der Einnahmenseite etwas geschehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wenn Sie Sparpakete vorhaben, dann sagen Sie, wo und wie! – Aber das darf man jetzt ja nicht sagen, denn jetzt ist ja Krise! Glauben Sie, dass Sie auf diese Art und Weise die Glaubwürdigkeit der Politik erhöhen werden? – Das ist mindestens so ein Problem wie das im Moment mangelnde Vertrauen unter den Wirtschaftstreibenden. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Ausweg ist halt – Sie werden nicht darum herumkommen, wir werden es alle hier herinnen noch erleben –, dass wir auch bei den Steuern, Abgaben und Gebühren etwas tun müssen.

Wenn Sie den Weg des satten und zufriedenen Gestikulierens und Lächelns weiter­gehen wollen, so ist das vielleicht eine psychologische Variante. Nur: Psychologie setzt auch voraus, dass man Ihnen noch etwas glaubt. Dort haben Sie jedoch verspielt! Wenn Sie das ohnehin schon verspielt haben, dann sagen Sie endlich, was Sie vorhaben, und halten Sie das Parlament nicht mit einem Strategiebericht auf, in dem lauter falsche Zahlen stehen! (Beifall bei den Grünen.)

11.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

11.02.17

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Kolle­gen Kogler eingehen. Es ist völlig richtig, was er zur damaligen Behandlung von Basel II gesagt hat. Das war ein konstruktives Zusammenwirken, und ich kann an dieser Stelle nur Folgendes unterstreichen: Es tut mir leid, dass Jakob Auer hier – meiner Meinung nach wirklich zu Unrecht – eine Position kritisiert, die damals in diesem Haus niemand vertreten hat. Uns war allen klar, dass dies eine schlechte Rege­lung ist, weil sie das traditionelle Bankgeschäft genau in Richtung jener Markt­situation treibt, die uns jetzt in der Krise als eine der schlimmsten Ursachen bewusst wird, nämlich dass ein Kredit hinter dem Schalter gleich in andere Pakete, in CDS, in ABS verpackt und in der Folge spekuliert wird und wir somit die heutige Situation vorfinden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne hat dieses Hohe Haus richtig gehandelt, wir haben nur das Min­destmaß umgesetzt und haben uns bemüht, nur das, was wir durch die Richtlinie tun mussten, Gesetz werden zu lassen.

Aber es gab schon eine Person, die etwas tun hätte können. Das sei dem Kollegen Scheibner an dieser Stelle gesagt, ohne dass ich eine tatsächliche Berichtigung zum Geschätzt-Sein des Kollegen machen muss. Das war eine Person, die es damals in der Hand hatte, die Richtlinienanwendung zurückzuhalten: Damals hat der Finanz­minister Karl-Heinz Grasser geheißen. Sie, Herr Scheibner, waren als Verteidigungs­minister in der Bundesregierung; es war eine einstimmige Entscheidung, und es wäre