Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 73

nicht in der Form Regelung geworden, aber es hat ins Konzept gepasst, meine Damen und Herren!

Das war eine Politik, die genau jene stärken wollte, die Spekulationen auf den Märkten betreiben, anstatt reale Investitionen zu tätigen. Das war zu Ihrer Zeit sichtbar in Ihrer Steuerpolitik. (Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht!) Sie haben die Investitionsbegüns­tigun­gen abgeschafft, wenn im Inland in österreichische Betriebe investiert wird, und Sie haben mit der Gruppenbesteuerung und anderen Methoden genau die Stimmung Richtung Mergers und Acquisitions aufgeheizt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gleich zum Kollegen Wöginger. Fangen wir gleich an! Wieso muss ich hier eigentlich die vernünftige Politik des ÖVP-Finanzministers verteidigen? Welche „Schande“ ist es, den Kurswechsel, der sichtbar Erfolge zeigt – damalige Steuerpolitik unter einem blauen Finanzminister: Österreich nur noch im EU-Mittelfeld bei der Arbeitslosigkeit, schlechteres Wachstum als im Durchschnitt der EU-15 –, zu verteidigen? (Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit!)

Heute – darauf hat Vizekanzler Pröll zu Recht hingewiesen – sind wir unter den Besten bei der Arbeitslosigkeit, das heißt, wir haben einen deutlichen Vorsprung gegenüber den anderen. Die Krise wirkt bei uns nicht so stark. Wir sind beim Wachstum, sprich Schrumpfung, deutlich besser als damals. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben eine vernünftige Maßnahme gesetzt, denn die Österreichische Volkspartei selbst, die ja noch vor einem Jahr Neuwahlen wollte, als der damalige Bundeskanzler eine Steuerreform im Jahr 2009 machen wollte, hat ja das Richtigste gemacht. Sie hat gesagt: Ja, dieses Projekt ist gut. – Heute bewirbt es zu Recht Ihr Parteiobmann Josef Pröll in der Zeitung mit Foto und Unterschrift. Richtig so! Es ist gut, in der Breite Kaufkraft zu schaffen, es ist richtig, es jetzt zu machen, es ist richtig, dass wir jetzt vorzeitige Abschreibung eingeführt haben, wieder Investitionsbegünstigungen zu geben, und wir korrigieren das, was von dem Herrn, der damals zwischen den Jachturlauben mit Flöttl und Meinl entschieden hat, was beim Gesetz für diese Kreise auch günstig wäre, falsch gemacht wurde. (Abg. Dr. Bartenstein: Flöttl? ...!) – Genau: Der Herr Flöttl, der Herr Meinl und der Herr Grasser waren auf der Jacht.

Durch diese Politikkorrektur ernten wir jetzt die Früchte. Wir haben weniger Auswir­kungen durch die Krise, wir haben eine bessere Situation, auch was das Budget betrifft. Auch da macht der Vergleich sicher. (Abg. Petzner: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Wer hat denn in der Hochkonjunktur über 4 Prozent Defizit zusammen­gebracht? – Karl-Heinz Grasser! (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Es war Vizekanzler Molterer, der es geschafft hat – jetzt muss ich schon wieder die ÖVP verteidigen; da gilt das Lob der Politik von Molterer und Pröll –, das Defizit von 1,6 Prozent auf 0,4 Prozent innerhalb von zwei Jahren rückzuführen, sodass wir jetzt Spielräume für diese schwierige Zeit haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Barten­stein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Das ist die richtige Politik, meine Damen und Herren – nicht den Spitzensteuersatz senken, Herr Bartenstein, und nicht die Spekulanten fördern!

Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es ist gescheit und die richtige Politik, wenn die eigenen Abgeordneten geschlossen dazu stehen, weil es eben eine gute Politik ist, die wir gemeinsam machen. Ich kann auch jenen Kollegen aus Oberösterreich empfehlen, alle Regierungsbeschlüsse mitzutragen, es besser als gestern zu machen, denn jetzt sind wir hinsichtlich der Arbeitslosigkeit auf dem Weg, die beste Bekämpfung der­selben in Europa zu machen. Wir schaffen Massenkaufkraft, wir haben eine Steuer­reform, von der 90 Prozent des Volumens an die Breite der Bevölkerung geht, nämlich