Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 74

bis zu einem Einkommen von 4 000 € pro Monat – ganz im Gegensatz zu der Steuer­reform, die der Kollege Scheibner gelobt hat, wo die Großkonzerne und Spekulanten das Geld bekommen haben.

Genau das ist die richtige Politik: Wir haben statt einem Splitt-Satz bei der Familien­besteuerung Freibeträge eingeführt, wir haben die Familienbeihilfe und die Kinder­zuschläge erhöht. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist absurd!) Das ist eine richtige Politik, die wir machen!

Recht hat er, der Finanzminister Sepp Pröll, wenn er dann in der Zeitung sagt, dass das jetzt die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt ist. Eine richtige Entscheidung dieser Regierung, eine richtige Entscheidung des Vizekanzlers und kein Anlass ... (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Rädler und Wöginger.) – Genau, Applaus für den Vizekanzler wegen dieser Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Koseform: Sepp!)

Aber kommen wir noch zum zweiten Problem! Wir haben in diesem Land – und jetzt nehme ich bewusst andere nicht aus – tatsächlich geglaubt, mit Anheizen dieser fast 30-jährigen Blase, alles den Finanzmärkten zu unterwerfen, das Richtige zu machen, und wir haben damit dazu beigetragen, dass uns die Krise erreicht hat. Ich bitte an dieser Stelle, Vernunft und Mittelmaß und Augenmaß auch in der Politik sowie die Anwendung desselbigen wieder ins Zentrum zu stellen. (Abg. Dr. Bartenstein: „Mittelmaß“ – richtig erwähnt!) Das heißt Maßnahmen nicht nur für die Spitzenver­diener und Millionäre.

Es wurde die Frage gestellt, Herr Kollege Bartenstein, wer jene sind, die einen Beitrag leisten könnten. Ich glaube, Sie haben diese Frage gestellt. Wir haben genügend Millionäre im Land. Soll ich Ihnen ein paar aufzählen, die da darunter fallen könnten?

Zum Beispiel der langjährige Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn hat genügend Ver­mögen, der könnte leicht ein bisschen mehr zahlen. Der Herr Julius Meinl kann in fünf Minuten 100 Millionen € privat auf ein Gerichtskonto überweisen. Er könnte vielleicht auch etwas mehr leisten.

Schauen wir uns das an, und wir werden so wie bei der Diskussion über die Steuer­politik gemeinsam eine entsprechende Politik finden. (Abg. Scheibner: Ihr wollt die Häuslbauer schröpfen!)

Ich glaube, dass wir die letzten zwei Jahre gemeinsam eine gute Politik gemacht haben. Ich glaube, dass wir ein gutes Budget und eine gute Steuerreform haben und dass der Weg genau richtig ist. Die jetzige Performance zeigt uns schon: Wir sind im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich besser als in den Jahren davor. Und ich glaube, dass die ÖVP gut beraten ist, sich zu loben, jetzt, da sie selbst den Finanz­minister mit einer besseren Politik stellt, anstatt diese Aufgaben anderen Parteien wie der FPÖ oder dem BZÖ zu überlassen, wo dann das herauskommt, was wir unter Karl-Heinz Grasser erlebt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das Grasser-Trauma wirkt lang! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine hervorragende Rede!)

11.10

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter DDr. Königshofer ist der nächste Redner. – Bitte.

 

11.10.02

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „Was immer du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende!“ (Abg. Dr. Strutz: Si tacuisses, philosophus mansisses!) Unter diesem Gesichtspunkt sollte eigentlich überall auf der Welt und zu jedem Zeitpunkt Budgetpolitik gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)