Bereich zur Bekämpfung der Krise bedingen Rekorddefizite. Österreich wird so wie die meisten europäischen Länder die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen. Die Schuldenquote steigt, da gibt es nichts zu beschönigen. Aber eine außerordentliche Situation erfordert auch außerordentliche Maßnahmen. Aufgrund der guten Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren wird es gelingen, die Mehrbelastung für die zukünftigen Generationen einigermaßen immer mit Blick auf diese Krisensituation im Rahmen zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit der Ausgestaltung des Agrar- und Umweltbudgets für die Jahre 2009 und 2010 ist es Bundesminister Berlakovich gelungen, die Finanzierung wichtiger Arbeitsschwerpunkte für die bäuerlichen Familien wie die Ausgleichszahlungen zu sichern. Gespart wird einerseits in Bereichen wie Bürokratie und Verwaltung, andererseits wird aber die umfassende Beratung über die Kammern und Verbände sichergestellt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt im Agrarbudget bietet der Schutz vor Naturgefahren. Da konnten für den Hochwasserschutz zusätzliche Mittel budgetiert werden. Mit den vorhandenen Mitteln können alle vorgesehenen Fördergelder aus Brüssel abgeholt werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Kofinanzierung sichergestellt ist.
Im Programm „Ländliche Entwicklung“ für die Periode 2007 bis 2013 sind viele wertvolle Initiativen wie unter anderem die Ausgleichszulage für Berggebiete und benachteiligte Gebiete, das Umweltprogramm, die Investitionsförderung, das Regionalentwicklungsprogramm LEADER und so weiter enthalten. In vielen Bereichen gibt es eine Kombination von EU-Geldern, Bundesgeldern und Landesgeldern. Bemerkenswert ist, dass in einigen Bundesländern, wo es keinen ÖVP-Landeshauptmann gibt, diese Landesmittel gerne in Frage gestellt werden. Positiv ist, dass die zusätzlich verfügbaren Mittel aus dem Modulationenbereich der Ländlichen Entwicklung zum Beispiel für die zukünftige Milchkuhprämie verwendet werden dürfen.
Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass hinter jedem öffentlichen Euro für die Bauern eine Leistung für die Gesellschaft steht, ob es nun Leistungen für die Kulturlandschaft, für die Vielfalt im ländlichen Raum oder für den Tourismus sind. An jedem Arbeitsplatz in der Land- und Forstwirtschaft hängen drei Arbeitsplätze im vor- oder nachgelagerten Bereich. Unsere bäuerliche Landwirtschaft ist somit ein wichtiger Bestandteil der gesamten Volkswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, für uns Bauern gibt es eine klare Reihenfolge in der Aufgabenstellung: erstens Lebensmittel produzieren, zweitens Futtermittel für unsere Tiere in den Stallungen produzieren und drittens die Energieproduktion. Aufgrund dieser Prioritätenreihung ist es nicht notwendig, ständig Anspielungen gegenüber der Landwirtschaft zu machen, indem der Vorwurf erhoben wird, die höheren Lebensmittelpreise seien durch die Energieproduktion bedingt. Es gibt genug Beweise dafür, dass die Energieproduktion für die Zukunft ein wesentlicher Faktor ist.
Die Verbesserung der heimischen Lebensmittelkennzeichnung ist für die Zukunft ein wichtiges Thema. Mit dem Etikettenschwindel, der derzeit teilweise herrscht, muss endlich Schluss sein. Dioxinskandal beim Schweinefleisch oder zum Beispiel die Meldung „verunreinigte Milch in China“, derlei Dinge sind uns durchaus im Ohr, aber die derzeitigen Gütesiegel, wie etwa AMA-Gütesiegel, Bio-Gütesiegel und regionale Herkunftszeichen, geben Sicherheit. Der gezielte Kauf von heimischen Lebensmitteln ist durchaus ein Jobmotor, ja er ist eigentlich ein gutes Konjunkturpaket, wo jeder Haushalt etwas beitragen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Der tägliche Einkauf, meine Damen und Herren, ist eine Abstimmung für heimische Arbeitsplätze oder gegen die Jobs, für heimische Wertschöpfung oder gegen die regionale Kaufkraft, gar nicht zu reden vom regionalen Zusatznutzen Klimaschutz. Daher
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