Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 76

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wenn Sie diese Schulden mit zirka 3 Milliarden € jährlich abbauen wollen, dann werden Sie diese Schulden 100 Jahre lang zurückzahlen, ohne ein einziges Jahr ein Bud­getdefizit zu machen. 100 Jahre werden Sie daran zahlen, und das ist die eigentliche Tragödie!

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf: Agieren Sie jetzt wie ein Troubleshooter in einem von Insolvenz gefährdeten Betrieb! Ich will jetzt nicht auf den Herrn Krugman zurückkommen, ich sage Ihnen nur, es gibt viele Maßnahmen, die Sie setzen könnten.

Ziehen Sie unverzüglich unsere Soldaten aus dem Tschad ab! Dieser Einsatz kostet jährlich 50 Millionen €. Verkaufen Sie unverzüglich diese unsinnigen Abfangjäger, wo die Flugstunde eines Fluggeräts mehr kostet, als der Lohn für einen Soldaten ein ganzes Jahr lang ausmacht! Reduzieren Sie unverzüglich die extrem hohen EU-Beiträge, die Nettobeiträge von 800 Millionen € auf 400 Millionen €! (Abg. Großruck: Stiften Sie sofort weltweit Frieden!)

Beenden Sie unverzüglich diesen hunderttausendfachen Missbrauch der e-card! Reor­ganisieren Sie die Verwaltung in Bund, Ländern und in den Sozialversicherungen, meine Damen und Herren! Dann kommen Sie auf den richtigen Weg.

Konzentrieren Sie alle Geldmittel auf den Einsatz in unserem Land! Erst wenn Öster­reich wieder auf wirtschaftlich gesunden Beinen steht, können wir auch wieder inter­nationale Verpflichtungen auf uns nehmen.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Werfen Sie diesen Budgetvorschlag, der auf fal­schen Prämissen aufbaut, über Bord! Machen Sie ein neues Budget, das auf realis­tischen Grundlagen aufbaut, dann können Sie eine gute Zukunft für Österreich gestalten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Prinz ist der nächste Redner. – Bitte.

 


11.17.04

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Königshofer, im letzten Teil Ihrer Ausführungen können Sie nicht von Österreich geredet haben, denn dann hätten Sie von einer Bananenrepublik gesprochen, so wie Sie das dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ja wohl unglaublich!)

Das Doppelbudget 2009/2010 steht unter zwei Blickwinkeln. Zum einen wird der Staatshaushalt aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen durchaus in Bedrängnis gebracht, zum anderen findet erstmals das neue Haushaltsrecht seine Anwendung. Aufgrund der finanz- und wirtschaftspoli­tischen prekären Lage war und ist der Staat gezwungen, stabilisierend einzugreifen. Österreich hat dies zum Beispiel mittels Bankenpaket, Konjunkturpaket 1 und 2, Ver­schrottungsprämie, Steuerreform, inklusive Familienpaket, mit insgesamt mehr als 6 Milliarden € oder mehr als 2 Prozent des BIP hervorragend umgesetzt.

Die Ausweitung der Kurzarbeitsregelung, mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, das Vorziehen der Pensionserhöhung, mehr Geld für Sicherheit in Form von mehr Personal bei der Polizei, bis zum Jahr 2013 1 Milliarde € mehr für das Bildungsressort sowie zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung, all das sind wichtige Maßnahmen, um gestärkt aus der Krise hervorzukommen.

Aufgrund der weltweiten Finanzkrise wird die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich noch weiter steigen. Sinkende Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge, höhere Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen im passiven und aktiven


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