Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 78

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gilt es, die Kennzeichnung der Lebensmittel zu verbessern, für den Konsumenten durchschaubarer zu machen. Es sind alle Sozialpartner gefordert, hier zusammen­zuarbeiten: Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeiterkammer. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, über Energieproduktion könnte man lange reden, aber eines steht fest: Sie ist für die Zukunft ein wichtiger Faktor, und es gibt dafür genug Flächenpotentiale in Österreich und in Europa. Wir brauchen zur Beimischung von Biosprit kein Ethanol aus Brasilien zu importieren. Wenn es in Österreich oder in Europa produziert wird, dann stimmt die ökologische Bilanz, und wir werden dieses Ventil als Bauern in der Zukunft massiv brauchen. Energie und erneuerbare Energie, wobei es da viele Möglichkeiten gibt, werden für die Zukunft noch wichtig werden.

Österreich hat betreffend erneuerbare Energie ehrgeizige Ziele. Die beiden Bundes­minister Berlakovich und Mitterlehner werden eine entsprechende Strategie erarbeiten, um erfolgreich dabei weitergehen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das vom Vizekanzler Bundesminister Pröll, von unserem gesamten Regierungsteam vorgelegte Doppelbudget 2009/2010 bietet eine gute Basis für zukunftsorientierte Politik für die Menschen in unserer lebens- und liebenswerten Heimat Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.23


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte.

 


11.23.41

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Faul ist leider nicht im Saal, ich wollte ihn nämlich fragen, wie es heute seinem Haustier geht, das er wahrscheinlich gerade füttert, nämlich dem „Kater“, aber leider ist er nicht hier. (Beifall beim BZÖ. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich muss sagen: Ihr von der SPÖ habt ja einen ersten Schritt zur Besserung schon gemacht, ihr habt ihm nämlich heute Sprechverbot erteilt. Obwohl über 100 Redner zu Wort gemeldet sind, findet sich der Name Faul nicht darunter. Gratulation, erster Weg zur Besserung! Wenn ihr es jetzt auch noch schafft, Faul am Nachmittag von der Kantine fernzuhalten, dann ist alles bestens, dann wird auch nichts mehr passieren. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich wollte auch den Kollegen Matznetter und Krainer, die auch nicht hier sind – die gehen nämlich immer alle, nachdem sie hier geredet haben –, etwas sagen, und zwar: Ihr habt so etwas wie eine Verfolgungsphobie, was Grasser anbelangt. Da hört man immer nur, wie schlecht alles unter Finanzminister Grasser war. Das wird euch offensichtlich bis in die Pension verfolgen. Ihr werdet auch noch in der Pension über das Trauma Grasser reden. Ich halte das für durchaus therapierbar. Ich glaube wirklich, dass irgendetwas dagegen zu machen ist. Nehmt professionelle Hilfe in Anspruch! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber jetzt möchte ich auf das Budget zu sprechen kommen.

Ich möchte einmal auch jemanden von einer anderen Fraktion loben. (Abg. Faul betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Bucher: Der Faul ist gerade hereingekommen!) Da ist er schon, der Herr Faul. Grüß Gott! – Kollege Wöginger hat heute nicht nur gut gesprochen – er hat auch unsere gemeinsame Steuerreform vom Anfang der 2000er-Jahre gelobt –, sondern er war auch sehr mutig und hat gestern als einer von vier ÖVP-Abgeordneten gegen die Budgetbegleitgesetze gestimmt. Dazu wollen auch wir herzlich gratulieren. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind eigentlich einer unserer Verbündeten! Sie haben das auch richtig erkannt. Wer, wenn nicht ein ÖVP-Abgeordneter, soll


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