Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 79

erkennen, dass der Weg seines Finanzministers schlecht und falsch ist? Dazu ist auch zu gratulieren.

Ich habe schon bei der ersten Budgetdebatte gesagt, das Budget ist keine Kampf­ansage an die Krise, die Krise wird sich nicht fürchten, und genauso war es eigentlich auch. In Wahrheit ist das, was heute vorliegt, total überholt. Wir haben schon gesagt, der Rückverweisungsantrag unseres Klubobmannes war nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch sachlich gerechtfertigt. Ein bisschen kommt mir das Budget so vor wie ein Lotteriebudget. Sie sollten das am Sonntag um 19.15 Uhr im ORF präsentieren, das passt zur Sendung. Nur: Ich glaube, die sechs Richtigen erraten wir leichter als die Budgetzahlen des Finanzministers, denn die ändern sich stündlich, ja minütlich.

Wir haben mittlerweile falsche Basiszahlen, auf denen das Budget aufgebaut ist. Wir haben Defizite, die nicht mehr stimmen. Wir haben falsche Wachstumsprognosen, auf denen das Budget aufgebaut ist. Budget kaputt, kann man da nur sagen! Es funktioniert nicht mehr. Es hält nicht mehr. Es wird auch von einigen Experten bereits durch Sonne und Mond geschossen.

Es ist auch keinerlei Innovation drinnen – eine Visionslosigkeit sondergleichen! Das Einzige, das wirklich neu an diesem Budget ist, ist der Umstand, dass nach der SPÖ, von der wir das ja seit Jahrzehnten kennen, jetzt auch die ÖVP in den Schatten einer Schuldenpartei eingetaucht ist. Das ist traurig, denn ich kann mich noch erinnern, dass der Herr Finanzsprecher Stummvoll bei vielen, vielen Budgetdebatten herausgegangen ist und hier von diesem Rednerpult aus immer gesagt hat: Wir machen keine neuen Schulden, das ist das Schlechteste, was es gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein.)

Jetzt weiß ich schon, dass man in der Krise Geld in die Hand nehmen muss, wir sind ja eh dafür, aber die Frage ist die: Wo sind dann die Gegenfinanzierungen in Form von Reformen? Wo ist der Bürokratieabbau? Wo ist die Verwaltungsreform? Wo ist die Gesundheitsreform? Wo ist die Bildungsreform? Das habt ihr alles verabsäumt. Das ist das, was wir am Schuldenmachen kritisieren! (Beifall beim BZÖ.)

Gleichzeitig wird weiterhin an der Belastungsschraube gedreht, und mich wundert es, dass da die Gewerkschaft nicht schon längst aktiv wird, nämlich der Herr Haberzettl und wie Sie alle hier sitzen. Herr Haberzettl, der Sie hier mit dem Herrn Faul reden – der sitzt zwar noch ruhig da, aber das kann sich im Laufe des Nachmittags und des Abends noch ändern –, wo ist denn der Aufschrei der Gewerkschaft, was dieses Budget anbelangt, bei dem an der Steuerschraube weitergedreht wird?

Wenn Sie uns nicht glauben, dann verstehe ich das, aber wenn in Zeitungen Mel­dungen zu lesen sind wie etwa diese (eine Zeitung in die Höhe haltend): „Von 1000 € bleiben nur noch 512 € Lohn über“, dann müsste es bei Ihnen klicken, da müssten Sie sich darüber Gedanken machen und nicht nur demonstrieren gehen, dann müssten Sie sagen: Da stimmt doch etwas nicht, was die Belastungen anlangt!

Wenn den Arbeitnehmern mittlerweile von 1 000 € nur mehr 512 € übrig bleiben, sofern sie überhaupt so viel verdienen, dann stimmt etwas nicht. Wenn die reale Abgaben­quote nicht 42 Prozent, sondern schon 49 Prozent beträgt, dann kann etwas nicht stimmen, dann müssen Sie sich doch darüber Gedanken machen. Und dann ist das, was Stummvoll zugegeben hat, nämlich dass Österreich ein Höchststeuerstaat ist, bereits Realität. Das hätten Sie in diesem Budget korrigieren können. Sie hätten sich für bessere Löhne, für mehr Geld für die Arbeitnehmer schon einsetzen können, meine Damen und Herren von der Gewerkschaft. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Punkt, nur nebenbei – leider ist der Herr Finanzminister jetzt nicht mehr hier –, weil es auffällt, ein Punkt, der auch mit Belastungen zu tun hat. Herr Finanz-