Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 80

staatssekretär – der ist auch schon weg, aber der Herr Ostermayer ist noch hier, ich glaube, Medien- oder Propagandastaatssekretär –, Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie Folgendes dem Herrn Finanzminister mitteilen: Es ist unglaublich, was sich an der Benzinpreisfront aktuell abspielt. Da wird jedes Mal, wenn es ein langes Wochenende oder einen Feiertag gibt, der Benzinpreis von den Mineralölkonzernen hinaufgeschnalzt, dass es nur so tuscht. Vor dem 1. Mai war es so, vor den Osterfeiertagen war es auch so, und jetzt schon wieder. Jetzt gibt es wieder einen Feiertag, und schon werden die Benzinpreise in die Höhe getrieben.

Wissen Sie, was dabei herauskommt? Der Benzinpreis in Rotterdam ist im Vergleich zum letzten Jahr um 56 Prozent gesunken. Wissen Sie, um wie viel der Benzinpreis in Österreich gesunken ist? – Um 42 Prozent! Da fehlen ganze 14 Prozentpunkte, und damit machen sich die Mineralölkonzerne ein wunderbares Körberlgeld.

Herr Finanzminister, meine Herren Staatssekretäre, fahren Sie da einmal hinein bei den Mineralölkonzernen, damit die Menschen nicht so einen hohen Spritpreis zahlen müssen! Das gehört einmal gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

Nächstes Thema: Sicherheitspolitik. – Es wird dauernd den Menschen erklärt, dass es tausend Polizisten mehr geben wird. Ich ersuche Sie, meine Herren Staatssekretäre und Herr Finanzminister, zeigen Sie mir bitte jene Seite im Budget, auf der das steht! Ich habe es nicht gefunden, es tut mir leid. Aber das kann man auch gar nicht finden, denn es steht nicht drinnen. Es steht nicht im Stellenplan, und es steht auch nicht bei den Budgetzahlen. Und die Polizeigewerkschaft lässt ausrichten, dass das gar nicht finanzierbar ist.

Das steht im Budget nicht drinnen. Verbreiten Sie daher keine Unwahrheiten! Es gibt weder 1 000 Polizisten mehr noch gibt es 500 Polizisten mehr, sondern es gibt über­haupt keine Polizisten mehr, weil dadurch, dass die paar, die jetzt neu in Schulung kommen, dem natürlichen Abgang gegengerechnet werden, am Ende nichts übrig bleibt. Es gibt also nur noch weniger Sicherheit und mehr Kriminalität. Das ist das Ergebnis dieses Budgets, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Krainer, Sie haben hier das alles über den grünen Klee gelobt und gemeint, wie super denn das alles sei. Jetzt sei die SPÖ wieder an der Macht, und alles sei bestens: Das Budget ist super. Ihre Politik hat eine Wende vollzogen. Es ist alles bestens. Eine soziale Balance entsteht. – Ich habe Ihnen schon gestern erklärt, dass diese nirgends entsteht in Anbetracht von einer Million Menschen in Armut.

Ich frage Sie nur: Wenn das alles so super ist, was ihr macht, und wenn ihr so tolle Politik macht, wieso kommt das dann eigentlich nicht an? Ihr habt die Nationalratswahl verloren. Ihr habt zwei Landtagswahlen sensationell und desaströs verloren. Ihr habt die Arbeiterkammerwahl aber so was von verloren. Ihr steht vor einem Desaster bei der EU-Wahl und vor einem Desaster bei der Wiener Wahl – und Ihr stellt euch hier her mit solchen Muskeln!

Ich frage mich wirklich: Kennt ihr eigentlich noch die Realität? Wisst ihr, wie es den Menschen geht, was bei den Menschen ankommt, dass es den Menschen nämlich wirklich nicht gut geht?

Ihr verliert alle Wahlen. Ihr verschenkt die Nominierung des EU-Kommissars an die ÖVP. Ihr schaut zu, wie die Bildungsministerin abmontiert wird. – Da steht es übrigens jetzt eins zu eins, wie ich von Klubobmann Kopf höre. Eine wunderbare Aussage: Es steht eins zu eins! Es gibt zwischen den Regierungsparteien das fröhliche Minister­demontieren. Derzeit steht es eins zu eins. Wer ist der Nächste? Wo geht es weiter? Kommt jetzt wieder die SPÖ dran? Wird jetzt wieder ein schwarzer Minister demontiert, oder umgekehrt? – Es ist eigentlich sagenhaft, was da passiert!